Edtstadler folgt auf Haslauer

Reaktionen der anderen Salzburger Parteien

Die Nachricht kam heute doch etwas überraschend, auch für einige Salzburger Politiker: Karoline Edtstadler wird auf Wilfried Haslauer folgen, nicht nur als neue geschäftsführende Partei-Obfrau mit Anfang Februar 2025, sondern auch als neue Landeshauptfrau mit 2. Juli 2025, nach der Wahl im Landtag. MeinBezirk hat die Reaktionen der anderen Salzburger Parteien gesammelt. Der Koalitionspartner FPÖ wird die neue Situation am Wochenende bewerten und über die weitere Vorgehensweise beraten.

SALZBURG. Für die Salzburger FPÖ kam die Entscheidung der ÖVP Karoline Edtstadler zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu machen, überraschend:

„Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Regierungszusammenarbeit sind zwischen den von den Salzburgerinnen und Salzburgern gewählten Vertretern - Wilfried Haslauer und mir - vereinbart. Hierbei war auch stets Grundlage, dass Landeshauptmann Stellvertreter Schnöll der designierte Nachfolger sein soll. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben sich Vertrauen in die Politik, sowie politische Stabilität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit verdient. Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen. Ich werde daher übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten, sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten“,

kommentiert Landeshauptmann Stellvertreterin und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die heutige Ankündigung der ÖVP.

Keine Überraschung bei der SPÖ

In der SPÖ war der Rückzug von LH Haslauer erwartet worden und ist daher keine große Überraschung. Ebenso nicht überrascht zeigt sich die Salzburger Sozialdemokratie, dass Stefan Schnöll nicht der Nachfolger von Haslauer wird. 

„Es war nur mehr eine Frage der Zeit, wann Landeshauptmann Wilfried Haslauer seinen Rückzug bekanntgeben wird. Das Versprechen von Haslauer die ganze Funktionsperiode durchdienen zu wollen haben wir ihm nie abgenommen. Es erscheint logisch, dass er nach der Ski-WM in Saalbach und nach seiner Vorsitzführung in der LH-Konferenz mit seinem Rückzug beginnt und das Zepter übergibt. Insofern ist dieser Schritt für uns keine Überraschung und wir haben damit gerechnet. Karoline Edtstadler kennen wir nur von ihrer bisherigen Regierungstätigkeit. Persönlich haben wir mit ihr noch nie zu tun gehabt. Ihre Schwerpunkte kennen wir daher nicht. Wir wissen nur, dass auch sie Teil jener zwei Bundesregierungen war, die unser Land in ein finanzielles Desaster geführt haben“,

erklärt SPÖ-Chef Peter Eder. Die Salzburger SPÖ wird in den Gremien beraten, wie mit der neuer Situation umgegangen wird und "ob man Edtstadler das Vertrauen aussprechen kann, wird man erst sehen“, so Eder in einer ersten Reaktion.

NEOS: Edtstadler dringend gefordert, neue Impulse zu setzen

NEOS Salzburg nehmen die Entscheidung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Respekt zur Kenntnis. Haslauer habe die Politik in Salzburg über Jahrzehnte verantwortlich geprägt, seine Bilanz zeige „Licht und Schatten“, so NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali und fährt fort:

„Mit seiner Offenheit für eine progressive Dreier-Koalition aus ÖVP, NEOS und Grünen hat er Mut für neue Wege und Lösungen gezeigt. Sein Schwenk, trotz anderer Aussagen im Wahlkampf dann doch eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, hat aber sowohl der Glaubwürdigkeit der Politik als auch dem Fortschritt in Salzburg schwer geschadet – vor allem mit Blick auf Weltoffenheit und Wahlfreiheit für Familien.“

Die designierte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sei nun dringend gefordert, hier neue Impulse zu setzen.

"Was können die Menschen der ÖVP noch glauben?"

Für Martina Berthold, Landessprecherin der Grünen, ist es

"egal wer an der Spitze der ÖVP steht, sie koalieren im Land und wahrscheinlich bald im Bund mit einer demokratiefeindlichen FPÖ. Für uns ist deshalb klar: Wir werden weiterhin eine entschlossene Oppositionspolitik für alle Menschen in Salzburg machen.“

Außerdem widersprechen die aktuellen personellen Weichenstellungen der ÖVP widersprechen allen bisherigen Ankündigungen, so die Grünen in einer Aussendung:

„Noch vor wenigen Tagen hat Haslauer beteuert, dass ihm sein Langzeitkronprinz Schnöll als Landeshauptmann nachfolgen wird. Und Edtstadler hat ihren gänzlichen Ausstieg aus der Politik bekannt gegeben. Heute ist alles anders und es stellt sich einmal mehr die Frage: Was können die Menschen der ÖVP noch glauben?“

Berthold fügt hinzu: „Wir werden auch die designierte ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Edstadler daran erinnern, dass eine zukunftsfähige Politik nur mit sozialem Ausgleich und konsequentem Klimaschutz möglich ist. Die bisherige schwarz-blaue Politik zeigt, dass es unseren unermüdlichen und entschlossenen Grünen- Einsatz dringend braucht: für unsere Natur, für Gerechtigkeit und für eine liberale Demokratie.“

KPÖ Plus: Forderungen nach Lösungen für Probleme der Bevölkerung

KPÖ Plus Klubobfrau Natalie Hangöbl sagt zur heutigen ÖVP-Meldung folgendes:

„Jetzt kommt Edtstadler statt Schnöll statt Haslauer. Damit löst die ÖVP vielleicht ihr Nachfolgeproblem, aber kein einziges Problem der Bevölkerung. Wann ändert sich etwas an den teuren Wohnkosten? Wann können Salzburger mit kleinen Einkommen, für die jeder Monat ein Kampf ist, aufatmen? Bisher war die ÖVP mit ihrer knallharten Klientelpolitik eher Teil des Problems statt der Lösung. Daran ändert auch ein neuer Kopf an der Spitze nichts."

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