Salzburg

Gratis-Kindergarten kommt noch vor der Landtagswahl ab April

Ab Anfang April wird die Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern vormittags kostenlos sein. Die 13 Millionen Euro dafür trägt zur Gänze das Land. Noch keine finanzielle Entlastung gibt es für die Eltern von unter-dreijährigen Kindern. 

SALZBURG. Am Donnerstagvormittag trafen sich die fünf Landtagsparteien zu mehreren Gesprächen zum Thema Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige. Grundsätzlich wollten alle Fraktionen den Gratis-Vormittag, wann er kommen sollte und wie die Umsetzung aussehen könne, wurde am heutigen Donnerstag besprochen.

Kostenlose Vormittagsbetreuung

Mit 1. April 2023 soll nun in Salzburg der Gratis-Kindergarten am Vormittag eingeführt werden. Die Kosten von etwa 13 Millionen Euro dafür wird zur Gänze das Land tragen. Auf die Gemeinden solle keine Mehrbelastung zukommen, heißt es am Donnerstag. Das Paket soll Mitte März noch vor der Landtagswahl beschlossen werden.

21.000 Kinder zwischen einem und sechs Jahren sind derzeit in Salzburg in institutioneller Betreuung und bei Tageseltern. 

Konkret sieht der finanzielle Zuschuss für Familien ab 1. April wie folgt aus:

• Bis zu 1.080 Euro für jedes Kind pro Jahr im öffentlichen Kindergarten.
• Bis zu 2.130 Euro für jedes Kind pro Jahr im privaten Kindergarten.

(Der bisherige Zuschuss im Jahr 2022 war 150 Euro pro Jahr für Halbtagsbetreuung.)

Damit wird der Kindergarten in Salzburg für alle Kinder von drei bis sechs Jahre am Vormittag kostenlos.

Krabbelgruppen noch nicht betroffen

Noch keine finanzielle Entlastung gibt es für die Eltern von unter-dreijährigen Kindern. Für sie stehen aber weitere 4 Millionen Euro an Entlastung bereit, heißt es von Neos. Dieses Geld werde im Kindergartenjahr 2023/2024 zu einer deutlichen Reduktion der Elternbeiträge führen. "Verhandlungen mit der Stadt Salzburg und dem Gemeindeverband beginnen nun", heißt es von der ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). 

ÖVP kündigte Gratis-Kindergarten als "Wahlzuckerl" an

Der Umsetzung gingen Debatten unter den Parteien voraus. Landeshauptmann Wilfried Halsauer hatte bei der ÖVP-Gemeindekonferenz vergangene Woche unerwartet den Gratis-Kindergarten für nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt. Darauf drängten Noes, Grüne und SPÖ auf eine Umsetzung noch vor der Wahl.

"ÖVP auf Wahlversprechen festgenagelt" 

So spricht SPÖ-Chef David Egger von einer gelungenen Aktion, "die ÖVP auf die Umsetzung ihres eigenen Wahlversprechens festzunageln". „Mit dem Gratis-Halbtagskindergarten aller Kinder von drei bis sechs Jahren kommt das Land Salzburg dem sozialdemokratischen Anliegen kostenloser Kinderbetreuung ein großes Stück näher“, freut so Egger. Gemeinsam mit Neos und den Grünen habe man verhindert, "dass der ÖVP-Wahlkampfgag nach der Landtagswahl wieder schnell in Vergessenheit gerät.“

Neos wollen den Rechtsanspruch

"Ein beitragsfreier Kindergarten ist der erste schnelle, richtige und wichtige Schritt in Richtung echte Wahlfreiheit für Eltern und eine notwendige Entlastung", sagt die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), die aber noch weiteren Bedarf sieht: "Wir wollen die Kinderbetreuung ganztägig beitragsfrei machen – und zwar in öffentlichen wie in privaten Einrichtungen. Außerdem wollen wir darüber hinaus den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und zwar ab dem ersten Geburtstag."

FPÖ will "Berndorfer Modell" 

Für die Unter-Dreijährigen schwebt den Salzburger Freiheitlichen als einzige Partei ein anderes Konzept vor. Einer Halbierung der Beiträge für Unter-Dreijährigen erteilen die Freiheitlichen eine Absage. „Wir wollen die finanzielle Wertschätzung familieninterner Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren“, spielt die freiheitliche Familiensprecherin Karin Berger auf das "Berndorfer Modell" an.

Ein viel größeres Problem, das es zu lösen gäbe, betreffe die Stadt Salzburg und private Kinderbetreuungseinrichtungen: "Eltern zahlen im Vergleich zu Einrichtungen am Land ein Vielfaches an Beiträgen. Das gehört gelöst“, so Berger.

AK: Jetzt Öffnungszeiten angehen 

Die Salzburger Arbeiterkammer (AK) begrüßt die Entscheidung zum Gratis-Halbtagskindergarten. „Es freut mich, dass es nicht beim Wahlversprechen geblieben ist, sondern diese Entlastung für Familien noch vor der Landtagswahl im Landtag beschlossen wird“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder und schickt gleich folgenden Wunsch an die künftige Landesregierung hinterher: "Für diese muss eine Ausweitung der Öffnungszeiten und die flächendeckende Betreuung in allen Gemeinden ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“ 

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