Wohnbauförderung neu

Einfacher, günstiger und neue Förderregeln für Wohnungswerber

Die "Wohnbauförderung neu" soll vereinfacht werden. Zusätzlich will das Land Bauland mobilisieren und dadurch Mietwohnungen und Eigentum günstiger machen. Die Dauer des Wohnsitzes im Land und die Sprachqualifikation werden bei geförderten Mietwohnungen ein Kriterium. Die Sozialpartner beurteilen das beschlossene Maßnahmenpaket völlig unterschiedlich. Die KPÖplus sieht eine Mogelpackung.

SALZBURG. Das Land Salzburg präsentiert heute, 4. Oktober, die neuen Richtlinien für eine "Wohnbauförderung neu" im Bundesland Salzburg. Es soll ein leistbares Wohnen für die Salzburgerinnen und Salzburger schaffen, so das erklärte Ziel der Salzburger Landesregierung. Ein erster großer Schritt im Gesamtpaket ist die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes. Bereits vor der Bekanntgabe der Details hat es Kritik vonseiten der Oppositionsparteien gegeben. Diese Kritik schloss sich in einer ersten Stellungnahme Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg, an. Die KPÖplus Klubvorsitzende kritisiert eine Verschlechterung zuungunsten der Wohnungswerber und eine soziale Umverteilung von unten nach oben.

Sozialpartner sind uneins

"200 Millionen Euro für 1.000 Mietwohnungen sind zu wenig. Ich finde es enttäuschend, dass die ohnehin niedrig gesteckten Ziele beim geförderten Mietwohnbau offenbar wieder unterboten werden. Der Landesrat will sich nicht festlegen, fest steht aber schon jetzt, dass mit 200 Millionen Euro für die gesamte Wohnbauförderung inklusive Wohnbeihilfe und Sanierungsförderung das notwendige Ziel von 1.000 Mietwohnungen pro Jahr nicht erreicht werden kann", meint der AK-Präsident. Gänzlich anders wird das von seinem Kollegen von der Wirtschaftskammer Salzburg gesehen.

In der Wirtschaftskammer Salzburg wird das Maßnahmenpaket als eine Abmilderung der Auswirkungen einerseits der KIM-Verordnung (regelt Kreditvergabe bei den Banken) angesehen. Sie wird für den Rückgang bei Bauvorhaben um 80 Prozent verantwortlich gemacht. "Das heute präsentierte Wohnbaupaket gibt nun die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Die Bauträger, die Bauwirtschaft, aber auch die Wohnungssuchenden haben nun eine klare Perspektive, wie der Gordische Knoten aus steigenden Kosten, überschießenden Finanzierungsvorgaben und fehlenden Baugrundstücken gelöst werden kann", so der WKS-Präsident Peter Buchmüller.

Günstiger, mehr Bauland und einfacher

Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) muss die Wohnbauförderung in Zukunft vor allem drei Kriterien erfüllen: 1. Mietwohnungen und Eigentum müssen günstiger werden, 2. Bauland ist zu mobilisieren und 3. eine Vereinfachung des Gesamtsystems soll kommen. Seine Koalitionspartnerin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) betonte, "dass der Wohnbau eine der größten politischen Herausforderungen ist. Daher werden Maßnahmen in Wohnbauförderung, Bautechnik und Raumordnung getroffen.

Sprache als Voraussetzung für Wohnung

Der Mietkauf soll in Zukunft eine Stärkung erfahren.  Mehrere Kriterien sollen die Antragsteller dafür erfüllen müssen.  "Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung in Salzburg soll in Hinkunft unter anderem ein Hauptwohnsitz von fünf Jahren und ein Deutschniveau mindestens auf A2-Niveau betragen", sagte die LH-Stellvertreterin.

Leichter von Miete zum Eigentum

Damit künftige Wohnungswerber leichter von der Miete zum Eigentum wechseln können, will der zuständige Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) das bisherige System erleichtern und umgestalten. "Der gemeinnützige Wohnbau wird mit einem fixen Förderbetrag je geschaffener Quadratmeter Fläche gedeckelt", so Zauner. Funktionieren soll das Ganze mit einem gedeckelten Preis von Grund - und Aufschließungskosten. "Diese sollen dadurch merklich sinken", betonte der Landesrat. Für die einzelnen Wohnungsinteressenten heißt das:  die Direktzuschüsse bleiben, zur Sicherung der Finanzierung ist zukünftig auch ein Annuitätenzuschuss mit einer Deckelung von 500 Euro pro Monat vorgesehen.

Bremse bei Sanierungen

Nachdem in der aktuellen Bausaison ein Rückgang bei Neubauten festzustellen ist, hat sich die Sanierungstätigkeit indessen spürbar erhöht. Laut dem Landesrat muss bei dem Boom gegengesteuert werden. "7.000 Wohnungen wurden gefördert und teilweise wurde auch über gefördert. Beide Bereiche können durch das Senken von Baukosten zum leistbaren Wohnen beitragen, konkret um bis zu 15 Prozent", so Zauner. Der Umgang mit Steuergeld wird künftig sorgsamer erfolgen.

KPÖplus ortet Mogelpackung

Für die Klubvorsitzende der KPÖplus, Natalie Hangöbl, sind die Maßnahmen eine Mogelpackung: "Die Baukriterien bringen eine Verschlechterung der Wohnqualität und es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Während ÖVP und FPÖ beim Bau leistbarer Mietwohnungen knausern, weiten sie die Geldgeschenke für die Käufer neu errichteter Eigentumswohnungen aus. Aber wer kann sich denn eine Neubauwohnung um 700.000 Euro leisten, selbst mit bis zu 80.000 Euro an öffentlichen Geldern? Für die Wohnbauförderung müssen alle einzahlen, mit monatlich einem Prozent der Löhne und Gehälter, aber ausgeschüttet wird die Kaufförderung für das obere Zehntel. Das ist eine Umverteilung nach oben und Klientelpolitik von der schlimmsten Sorte, Klientelpolitik für die oberen zehn Prozent als leistbares Wohnen zu verkaufen, ist eine Mogelpackung", meint die Kommunistin Hangöbl. 

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