Fernpass-Paket

Maut kommt, und damit ein Bündel an Maßnahmen

Es war eine lange Debatte im Tiroler Landtag, die am Ende in der mehrheitlichen Zustimmung für die Mautgesellschaft endete. Damit ist Grunde auch der Weg für die Tunnelplänen entlang der B179 und begleitendenen Maßnahmen geebnet.

INNSBRUCK, REUTTE. Viele Punkte wurden in die Waagschale geworfen. Im Wesentlichen waren es die bekannten Argumente, die von den Befürwortern des Fernpasss-Pakets auf der einen und den Gegnern auf der anderen Seite geworfen wurden.

Es geht um Lösungen

Landeshauptmann-Stv. Josef Geisler wies eingangs der Diskussionsrunde darauf hin, dass es nicht um Verhinderung, sondern um Lösungen gehe.
Die "eine Lösung", welche das Verkehrsproblem entlang der B179 ein- für allemal bereinigt, gebe es aber nicht. Geisler erinnerte an die schwierige Ausgangslage mit einem hochrangigen Straßennetz, sprich die deutsche Autobahn A7,  das bis zur Grenze bei Füssen/Vils reicht und viel Verkehr an unser Land heranführt. 
Tirols Straßenbaureferent ist überzeugt, dass es unterschiedliche Maßnahmen braucht, um den Verkehr in Zukunft sicher und geordnet abzuwickeln. Die zweite Röhre beim Lermooser Tunnel, der Fernpassscheiteltunnel und, einhergehend damit zur Finanzierung, die Maut gehören für ihn dazu.

Drei Optionen zur Wahl

Landesrat René Zumtobel (SPÖ) hielt wiederum fest, dass es im Grunde nur drei Optionen gibt:

• einen intensiven Ausbau, mit dem man allerdings noch mehr Verkehr ernten werde
• die Option "wir tun gar nichts", dann werde die Fernpassstrecke bald nicht mehr befahrbar sein
• das Fernpass-Paket, mit dem man die Kapazität nicht erhöhe aber eine verkehrssichere Anbindung schaffe

Für Zumtobel führt daher kein Weg am Fernpass-Paket vorbei, das neben den beiden Tunnels und der Maut noch viele ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation entlang der B179 beinhaltet.

Opposition gegen die Maut

Vertreter der Oppositionsparteien argumentierten in die andere Richtung. LA Birgit Obermüller (Neos) glaubt, dass durch die Maßnahmen des Fernpass-Pakets der Verkehr sogar zunehmen wird. Dafür, dass die Außerferner Bevölkerung künftig Maut zahlen soll, um ins Inntal zu kommen, zeigte sie kein Verständnis. 
Das Thema Maut ist für die Oppositionsparteien ohnehin ein großes. Für Markus Sint (Liste Fritz) ist eine solche nicht akzeptabel. Es sei unsozial, unfair und ungerecht, wenn die Außerferner Bevölkerung, und viele weitere Tiroler, zahlen müssen, um die Straßenverbindung ins Außerfern nützen zu können. Viele andere Straßenbauvorhaben in Tirol würden ohne Bemautung auskommen.
Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, ist nicht generell gegen eine Maut, aber sie müsse einen Mehrwert bringen. Einen solchen könne er bei der Fernpassmaut nicht erkennen, da mit den Einnahmen keine Querfinanzierung für den Bahnausbau, für ein besseres Radwegenetz oder die Stärkung des öffentlichen Verkehrs erfolge.

Scheiteltunnel: ein Murks

FPÖ-Chef Markus Abwerzger hielt seinerseits wiederum in kurzen Worten fest, was er vom Scheiteltunnel hält: "Ein Murks."

Anträge mehrheitlich beschlossen

Nach langer Diskussion brachte Birgit Obermüller den Antrag ein, die das Fernpasspaket betreffenden Punkte in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen zurückzuweisen. Der Antrag wurde abgelehnt, die Debatte ging daraufhin weiter.
Kurz nach 17 Uhr wurden schließlich abgestimmt. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von ÖVP und SPÖ mit deren Stimmenmehrheit mehrheitlich genehmigt, die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. 

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