Windpark

Aufhebung von Gemeinderats-Beschluss wird gefordert

Mitte 2024 war vom Gemeinderat in St. Georgen am Walde die Zustimmung zum UVP-Verfahren für den Windpark im Stiftinger Forst erteilt worden.

ST. GEORGEN AM WALDE. Ein Windpark soll im Stiftinger Forst gebaut werden - vier Anlagen sind auf dem Gemeindegebiet von St. Georgen vorgesehen, sechs auf jenem von Königswiesen. In St. Georgen am Walde hat der Gemeinderat Ende Juni 2024 einstimmig seine Zustimmung zum UVP-Verfahren erteilt, das derzeit läuft. Die neue FPÖ-Ortsgruppe hat am vorigen Freitag bei der Gemeinde einen "Antrag einer Bürgerinitiative auf Rückzug der Genehmigung" eingebracht, wie sie mitteilt.

"Bevölkerung früh einbinden"

Insgesamt 304 Bewohner hätten das Bürgeranliegen an den Gemeinderat unterzeichnet. Neben der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes würden Lärm und Entwertung von Häusern durch die 261 Meter hohen Turbinen befürchtet, heißt es. FPÖ-Obfrau Eva Lumetsberger kritisiert das Vorgehen der Gemeinde: „Am 27. Juni 2024 wurde der Windpark ohne jede Bürgerbeteiligung vom Gemeinderat genehmigt. Bei derartigen Großprojekten ist aber eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung sehr wichtig." 

Antrag auf Bürgerbefragung gestellt

Die FPÖ in St. Georgen am Walde spricht sich für eine Volksbefragung aus. Laut Gemeindeordnung ist eine solche abzuhalten, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten eine entsprechende Unterstützungserklärung unterzeichnen. SPÖ-Bürgermeister Heinrich Haider teilt mit, dass es im Juli 2024 einen Antrag auf eine Bürgerbefragung gegeben habe. Allerdings sei dieser abzulehnen gewesen, weil der Gemeinderat zu dem Zeitpunkt bereits den Beschluss gefällt hatte. Dieses Vorgehen hat das Landesverwaltungsgericht bestätigt.

Antrag auf Aufhebung von Beschluss

Im §38b (Bürger-Initiative) der OÖ Gemeindeordnung heißt es: Mit den Unterschriften von mindestens 25 Wahlberechtigten kann die Aufhebung eines Gemeinderats-Beschlusses verlangt werden. Bürgermeister Haider holte eine Rechtsauskunft vom Gemeindebund zu dem neuen Antrag ein und sagt: "Der Antrag kommt in St. Georgen am Walde auf die Tagesordnung der Gemeinderats-Sitzung am 13. März und wird dort behandelt." Allerdings: Das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren läuft bereits - und ein laufendes UVP-Verfahren könne laut Ortschef gar nicht gestoppt werden.

Kritik an Informationspolitik

Kritisiert wird die Informationspolitik der Gemeinde. Sieglinde Temper, die Vertretungsbefugte des Antrages, der St. Georgen am Walde betrifft, sagt: „Zu einem Infoabend des Projektbetreibers im Herbst 2023 kamen gerade einmal 130 Besucher, weil die Bevölkerung weitgehend uninformiert war. Diese Nichtteilnahme wird nun als schweigende Zustimmung gewertet. Wir möchten, dass die Gemeinderäte das Gespräch mit den Betroffenen suchen und sich ein realistisches Bild der Lage verschaffen.“

"Jeder konnte zur Veranstaltung gehen"

St. Georgens Ortschef Haider entgegnet: "Wir haben die Bevölkerung im Vorfeld in der Gemeindezeitung informiert und es gab eine Aussendung dazu. Jeder hatte die Möglichkeit, zu der Veranstaltung zu gehen." Zur generellen Kritik sagt er: Im Zuge des derzeit laufenden UVP-Verfahrens werde die Thematik genau unter die Lupe genommen. 20 involvierte Fachabteilungen und Sachverständige würden für eine sachliche und objektive Beurteilung auf gesetzlicher Basis sorgen. Man habe sich im Vorfeld als Gemeindevertreter mehrere Windparks angesehen und Gespräche geführt.

Auch in Königswiesen Antrag

Ein Antrag auf Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses zur Zustimmung zum UVP-Verfahren wurde auch für Königswiesen gestellt, wie die „Transparenzinitiative Windpark Stiftinger Forst“ auf ihrer Homepage mitteilt. Laut Angaben der Initiative haben diese 327 Gemeindebürger unterschrieben. In Königswiesen war der Gemeinderats-Beschluss für die Zustimmung zum UVP-Verfahren 22:2 ausgegangen - abgestimmt wurde darüber am 5. Juli 2024.

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