Leserbrief aus Mauthausen

"Wohl der Mehrheit darf nicht blockiert werden"

Leserbrief von Klaus Marksteiner aus Mauthausen
Betrifft: Donaubrücke Mauthausen, ORF-Sendung "Ein Ort am Wort"

Ich bin Steuerberater in Mauthausen und betreue über 1.000 Klienten, vorwiegend aus der Region Mühlviertel und Linz-Land. Ich habe dieses Jahr meinen 48. Geburtstag gefeiert und seit ich politisch denken kann, begleitet mich das Brückenthema. Wie viele andere sehe ich hier ein großes Staatsversagen: Die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung wurden jahrzehntelang ignoriert und eine Lösung auf die lange Bank geschoben. Nun droht 2028 eine Totalsperre, was bei mir – und vermutlich bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung – auf totales Unverständnis stößt. Die Donaubrücke und die B3 sind die zentrale Lebensader des Unteren Mühlviertels!

In Gesprächen mit der lokalen Wirtschaft spüre ich, dass dieses Thema eine ähnliche politische Sprengkraft besitzt wie etwa eine Krankenhausschließung in der Steiermark. Wenn ich jedoch die Weltpolitik betrachte, bin ich dankbar, in einer österreichischen Demokratie leben zu dürfen. Demokratie bedeutet für mich, dass politische Entscheidungen zum Wohle der Mehrheit getroffen werden – unter Wahrung der Interessen der Minderheiten. Es darf jedoch nicht so sein, dass Minderheiten das Wohl der Mehrheit dauerhaft blockieren können.

Ich vertraue auch darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Gerichtshöfe sollten unabhängig von politischen Gesinnungen entscheiden und die Interessen aller bestmöglich abwägen – statt Partikularinteressen zu bestätigen. Institutionen unseres Landes, bewährt euch! Trefft Entscheidungen, verliert euch nicht in juristischen Spitzfindigkeiten, seht das große Ganze und setzt endlich politische Maßnahmen um! Dieses Infrastrukturprojekt ist dringend nötig – zum Wohle der Wohnbevölkerung.

Von Klaus Marksteiner aus Mauthausen

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