Internes Justizministeriums-Papier
Schließt das Bezirksgericht Mattersburg?
- Muss das Bezirksgericht Mattersburg schließen? Im Burgenland will man sich dagegenstemmen.
- Foto: Marcus Skalicky
- hochgeladen von Hannes Gsellmann
Berichten zufolge wird in einem „internen Arbeitspapier“ aus dem Justizministerium aus der Zeit von ÖVP-Minister Josef Moser die Schließung des Bezirksgericht Mattersburg angekündigt.
MATTERSBURG. Im Burgenland will man diese keinesfalls hinnehmen. Sowohl SPÖ als auch die Volkspartei sprechen sich gegen die Schließung aus. „Wir protestieren gegen diese Schließungspläne und werden mit Sicherheit Widerstand leisten", spricht SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer ersten Reaktion von einem Anschlag auf den ländlichen Raum und sieht die Volkspartei für diesen verantwortlich.
„Das ist schlicht nicht argumentierbar und inakzeptabel. Jeder Euro an Einsparungspotenzial wird über den Menschen gestellt“, wettern SPÖ-Bezirkschef Christian Illedits und Mattersburgs Bgm. Ingrid Salamon Schulter an Schulter gegen die Schließungspläne.
Klares Nein zur Schließung
„Wir bekennen uns zum Erhalt der Bezirksgerichte in unserer Region“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz, die sich gegen die Pläne der Bundes-ÖVP und damit die Aushöhlung des ländlichen Raums ausspricht.
„Schon die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler darf sich in Mattersburg nicht wiederholen“, erklärz Sagartz und ergänzt: „Während der Wasserkopf Wien von Schließungen verschont bleibt, kommt es offenbar zu einem Kahlschlag im ländlichen Raum.“
„Werden Schließung nicht zulassen“
In dieser Frage darf es laut Sargatz kein parteipolitisches Taktieren geben, daher sollte es aus dem Burgenland ein klares Signal nach Wien geben. „Wir fordern von allen Parteien, insbesondere von Landeshauptmann Doskozil ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland.“
„Wir werden die Schließung der Bezirksgerichte nicht zulassen", kündigt Roland Fürst an und bekräftigt: „Wir benötigen aufgrund der regionalen Struktur sechs Bezirksgerichte, wenn die Standorte Oberpullendorf und Mattersburg geschlossen werden würden, dann wäre dies für die Burgenländer ein harter Schlag.“
Schulterschluss notwendig
Sargatz verlangt in dieser Causa einen Schulterschluss aller politischen Parteien, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu schützen. Die beiden Großparteien stehen auf Landesebene jedenfalls ganz klar hinter dem Bezirksgerichts-Standort Mattersburg.
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