Entscheidung von Land & Stadt

Radweg-Provisorium auf Linzer Nibelungenbrücke teilweise gescheitert

Nur knapp eine Woche nach der offiziellen Eröffnung des Radweg-Provisoriums erklären Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und der für Verkehr zuständige Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) den Versuch als teilweise gescheitert. Die Radwegspur auf der Seite des Neuen Rathauses wird innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder abgebaut. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken. In den letzten drei Wochen hätte es mehrfach gefährliche Situationen zwischen Autofahrern und der dort ebenfalls verlaufenden Straßenbahn gegeben. Die Entscheidung sei einvernehmlich gefallen. Nun wolle man an langfristigen und nachhaltigen Lösungen für den Radverkehr auf der Nibelungenbrücke arbeiten. SPÖ, Grüne, KPÖ, Linzplus sowie die Neos und die Radlobby OÖ kritisieren den frühen Abbruch des Testbetriebs. Die FPÖ sieht sich in ihrer von Anfang an kritischen Haltung gegenüber dem Radweg-Provisorium bestätigt.

LINZ. Wie bereits berichtet – stoppten das Land Oberösterreich und die Stadt Linz heute einen Teil des Radwegprovisoriums auf der Linzer Nibelungenbrücke. Sicherheitsbedenken machten diesen Schritt notwendig. Der flussaufwärtsseitige Radweg (Seite Neues Rathaus) wird in den nächsten zwei Wochen wieder abgebaut. "Es hat sich als richtige Variante herausgestellt, dieses Projekt als Provisorium anzulegen. Somit kann nun flexibel auf die tatsächlichen Auswirkungen reagiert und ein Rückbau möglichst rasch veranlasst werden", wird Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) in einer Aussendung heute zitiert. "Auf Basis einer Stellungnahme der Linz Linien und nach Rücksprache mit der Polizei ist klar, dass die Einschränkungen für die öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Sicherheitsbedenken zu groß sind. Da müssen wir reagieren", gesteht auch Initiator und Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) ein. Steinkellner kündigt an, über eine langfristige und nachhaltige Lösung für den Radverkehr auf der Nibelungenbrücke nachdenken zu wollen.

SPÖ: Weitblick, Mut und Professionalität gefordert

Mit scharfer Kritik reagiert die SPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat auf das drohende Aus für einen der beiden Radwege auf der Nibelungenbrücke. "Was Verkehrsreferent Martin Hajart hier abliefert, ist ein Paradebeispiel für verkehrspolitisches Handlungsversagen – mit gefährlichen Konsequenzen für alle Linzerinnen und Linzer", so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Kritik übt die SPÖ vor allem an der fachlichen Vorbereitung und dem Zurückrudern Hajarts auf Kosten der aktiven Mobilität. Verkehrspolitik braucht Weitblick, Mut zur Veränderung und vor allem Professionalität, all das lasse Hajart schmerzlich vermissen, heißt es in der Aussendung. 

Grüne: Mutlose Entscheidung

Für die Linzer Grünen ist der schnelle Abbruch der Testphase eine reine Farce. Eine so kurze Evaluierungsphase erlaube keine ernsthafte Bewertung der Verkehrssituation und sei keine solide Basis für langfristige Entscheidungen. "ÖVP und FPÖ treffen erneut eine mutlose Entscheidung und zeigen, dass sie bremsen und blockieren, wenn es um Radverkehr geht. Mit diesem alten Denken ist die Mobilitätswende nicht zu schaffen", sagen Stadträtin Eva Schobesberger und Klubobmann Helge Langer. Die Bedenken von Linz Linien und Polizei seien ernst zu nehmen, aber dass es gar kein Optimierungspotenzial gibt, sei schwer vorstellbar.

FPÖ: Kritik an "autofeindlicher Politik"

Erfreut über die Entscheidung zeigt sich die Linzer FPÖ. "Zuletzt siegt dann doch die Vernunft", so FPÖ-Stadtrat Michael Raml in einer Aussendung heute. Kritik übt Raml ausschließlich an Hajart und wirft ihm eine "autofeindliche Politik" vor. Auch Bürgermeister Dietmar Prammer kritisiert er für seine öffentliche Unterstützung des Radwegprovisoriums. "Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat", so Raml. Einen Vorschlag, wie die Verkehrsproblematik in der Linzer Innenstadt gelöst werden könnte, hat Raml nicht.

KPÖ: Entlastungsversprechen erneut gescheitert

Für die Linzer KPÖ zeigt sich in der Situation auf der Nibelungenbrücke deutlich, dass zusätzliche Straßen und Brücken keine echte Entlastung für das Straßennetz bringen. "Das immer wieder vorgebrachte Entlastungsversprechen ist somit eindrucksvoll gescheitert", sagt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida. Es brauche endlich klare Prioritäten für eine umweltfreundliche und soziale Mobilität, anstelle von noch mehr Beton und Straßen für den motorisierten Verkehr.

Linzplus: "Armutszeugnis"

Für Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik ist die frühzeitige Rücknahme der Radspur ein "Armutszeugnis". Der Umfaller von Land und Stadt offenbare die fachliche Inkompetenz der politischen Verantwortlichen. Der Wirtschaftsstandort Linz brauche endlich eine sichere Radweginfrastruktur.

Neos: "Hajart hat sich verpokert"

"Hajart hat sich verpokert", so der knappe Kommentar von Neos-Fraktionsobmann Georg Redlhammer. Kritik übt er an der "chaotischen Herangehensweise" Hajarts. Die Aufhebung des Versuchs bewertet Redlhammer jedoch als verfrüht. "Der Testlauf hätte sich zumindest zwei Monate Zeit verdient", so der Neos-Politiker. Gut gelöst findet Redlhammer die neue Einmündung in die Urfahraner Hauptstfahrbahn. Hier sei Radfahren sicherer geworden.

Radlobby Linz: "Bankrotterklärung an Fahrradstadt Linz"

Für die Radlobby Linz ist der frühe Abbruch des Tests eine Bankrotterklärung an die Fahrradstadt Linz. "Ab jetzt herrscht wieder täglich Lebensgefahr auf dem oberwasserseitigen Radweg der Nibelungenbrücke, ein sicheres Queren, gerade mit Kindern, ist nicht mehr möglich", so Thomas Hofer von der Radlobby Linz. Bereits acht Tage nach der offiziellen Eröffnung bereits von unumstößlichen Erkenntnissen zu sprechen, sei laut Hofer "eine Farce". Die Rettung vor dem innerstädtischen Verkehrsinfarkt könne nur eine Förderung des zu Fuß gehen, Radfahren und des öffentlichen Verkehrs sein.