Leitl: "Was tun wir, wenn sich 20, 50, 100 Millionen Afrikaner in Bewegung setzen?"

"Ich leide unter dem Zaun am Brenner", ließ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei seinem Abschiedsgespräch als oberösterreichischer Wirtschaftsbund-Obmann wissen. Er übergibt dieses Amt an die ehemalige Landesrätin Doris Hummer. Sie soll nach Rudolf Trauner auch nächste oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin werden.

Abschotten mache keinen Sinn

Leitl sieht keinen Sinn in Grenzsicherungsmaßnahmen wie am Brenner oder dem Abschotten des Kontinents zur "Festung Europa". Denn: "Was tun wir, wenn sich 20, 50, 100 Millionen Afrikaner in Bewegung setzen – aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen wie dem Klimawandel, weil dort in Afrika immer mehr Landstriche versteppen und die Menschen keine Perspektive mehr sehen?" Für den Wirtschaftskammer-Präsidenten ist klar: "Integration ist Aufgabe der Wirtschaft". Er möchte, dass die Asylwerber für Hilfsdienste in Gemeinden oder bei der Unterstützung älterer Menschen eingesetzt werden können. Die beste Integration geschehe allerdings durch die Tätigkeit in Betrieben. "Wir haben 40.000 offene Stellen, für die wir niemanden finden: Hilfsdienste im Bau, bei der Ernte oder in der Gastronomie. Inoffiziell dürften es sogar 100.000 sein. Das entspräche der Zahl der Flüchtlinge im Vorjahr. In Tirol haben wir für hunderte offene Stellen im Tourismus nur sieben Bewerber." Leitls Idee: Die Unternehmen sollten Migranten für diese schwer besetzbaren Stellen nehmen und ihnen ein Kollektivvertragsgehalt bezahlen. Im Gegenzug erhalten die Betriebe vom Staat die für die Migranten gedachte Mindestsicherung überwiesen.

Verringerte Mindestsicherung nur bei Arbeitsunwilligkeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Integrationsmodell á la Leitl müssten geschaffen werden. Der Wirtschaftskammer-Präsident spricht sich auch gegen die jetzt angedachte Kürzung der Mindestsicherung aus und bezeichnet sie als "Sanktion". Eine solche solle es aber nur dann geben, wenn Flüchtlinge die ihnen zugedachte Arbeit nicht annehmen.

Handwerkerbonus ab Sommer

Genug Arbeit dürfte es im Baubereich geben: Ab dem Sommer soll laut Leitl wieder ein "Handwerkerbonus" ausgezahlt werden. Er geht von 30 Millionen Euro aus, um die sich Bauherren bewerben können, bei denen Handwerker offiziell auf Rechnung arbeiten.

"Hoffe, dass Strugl Standortressort übernimmt"

Auf Oberösterreich-Ebene will sich Leitl nach seinem Abgang als Wirtschaftsbund-Obmann künftig zurückhalten. Sein Abschiedsgespräch nutzte er aber nochmals, um klarzustellen: "Ich hoffe, dass Michael Strugl das Standortressort erhält. Ausmachen müssen sich das aber Thomas Stelzer und Michael Strugl. Ich empfehle, das so bald als möglich zu tun, weil alles, was so lange dahinbrodelt, nicht gut ist." Eile sei auch wegen der momentan gut aufgestellten FPÖ angebracht, die konstruktiv arbeite. "Wir dürfen uns da nicht spielen. Diejenigen Zeiten, in denen wir einig aufgetreten sind, waren die besten für uns. Ich zitiere den ehemaligen Landeshauptmann Ratzenböck: 'Streit zehrt, Einigkeit nährt.'"
Im "Standortressort" sieht Leitl auf jeden Fall die Verantwortlichkeit für Finanzen, die ja derzeit bei Landeshauptmann Josef Pühringer liegt und die auch Thomas Stelzer übernehmen möchte. Für Leitl muss es bei den Finanzen deutliche Umstrukturierungen geben.

Keine Rückkehr von Hummer in die Landesregierung

"Doris Hummer schielt nicht mit einem Auge auf die Landesregierung", ist für Leitl klar, dass die ehemalige Landesrätin auch nach dem Ausscheiden von Landeshauptmann Pühringer kein Comeback feiern will. Als Unternehmerin, frühere Landesvorsitzende der Jungen Wirtschaft und mit der Übernahme des elterlichen Unternehmens sowie der Funktion als Wirtschaftsbund-Obfrau habe sie jetzt die perfekte Vorbereitung für die Wirtschaftskammer-Präsidentschaft in Oberösterreich. Dass Hummer sich "nicht nur in der Landesregierung durch ihr kantiges Auftreten einige Feinde gemacht hat", will Leitl nicht verhehlen. Er betont jedoch, dass die Positionierung von Hummer als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin Oberösterreichs mit dem derzeitigen Amtsinhaber Rudolf Trauner vorab abgestimmt gewesen sei. Die Amtsübergabe erwartet Leitl erst für 2019. Bis dahin sei der Wirtschaftsbund mit Hummer, Trauner und Strugl perfekt aufgestellt. Im Vorjahr verzeichnete der Wirtschaftsbund in Oberösterreich mit 17.200 Mitgliedern einen neuen Rekordstand. "Wichtiger ist mir aber, dass in meiner Zeit als Wirtschaftsbundobmann in Oberösterreich die Zahl der Arbeitsplätze um 100.000 gestiegen ist und sich die Zahl der Betriebe fast verdoppelt hat."