Politik

UPDATE: Stadtmagazin-Beiträge fordern Grüne Kritik in Kufstein

Kufsteiner Parteifreie und Grüne liefern sich derzeit über das Stadtmagazin sowie Presseaussendungen einen politischen Schlagabtausch. Es geht dabei vor allem um Parkgebühren, Klimapolitik und die Causa Kaisertal. 

KUFSTEIN (bfl). Es sind Stadtmagazin-Beiträge, die derzeit für Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft in Kufstein sorgen. Bürgermeister Martin Krumschnabel und Stadtrat Stefan Hohenauer äußerten sich in der aktuellen Ausgabe des Kufsteiner Stadtmagazins in einem Beitrag zur Politik der Grünen. 

Kritik von den Parteifreien

Im Beitrag von Krumschnabel ging es um die von dem Offenen Grünen Forum (OGF) geforderte und im Stadtrat abgelehnte Erhöhung der Parkgebühren in Kufsteiner Kurzparkzonen (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Es sei kein Zeichen der "Mutlosigkeit" – wie von den Grünen bezeichnet, – dass der Stadtrat beschlossen hat, die Erhöhung der Parkgebühren nicht umzusetzen. Das würde "die Kunden auf die Gratisparkplätze an den Stadträndern oder gar in andere Gemeinden leiten", so Krumschnabel im Magazin. Man erkenne zwar die Symbolhaftigkeit dieser Maßnahme, mehr als das würde diese aber für den Klimaschutz nicht wirklich bringen. Er kritisierte im Anschluss zudem die Klimapolitik der Grünen – auf lokaler, aber auch auf Bundesebene: "Auf der Gemeindeebene kleinlich zu kritisieren und im Bund nichts zustande zu bringen, obwohl es um ein existenzielles Thema für uns alle geht, ist reine Ablenkung und bloßer Populismus", so Krumschnabel. 
Auch Stadtrat Stefan Hohenauer (Die Parteifreien) sparte in seinem Beitrag nicht mit kritischen Worten, die auch an die Grünen gerichtet waren. Er warf ihnen vor, in der Causa "Kaisertal" Unterstellungen einzubringen, die auf Unwahrheiten beruhen und sprach in diesem Zusammenhang von "Anpatzern", die "vom eigenen Unvermögen ablenken wollen". 

Grüne: Unwahrheiten und "Populismus-Check"

Die Grünen wiederum lasten den beiden Politikern nun an, Unwahrheiten und populistische Halbwahrheiten über das Stadtmagazin zu verbreiten und unterzogen deren Aussagen einem eigenen "Fakten- und Populismus-Check". Victoria da Costa verteidigte ihre Kritik an der Ablehnung der Parkgebühr-Erhöhung. Die Stadt müsse nun auf einen "sechsstelligen Betrag, der zweckgebunden in nachhaltige Mobilitätskonzepte hätte fließen sollen, verzichten. Das wäre eine mutige ganzheitliche Maßnahme und keine 'Symbolpolitik'", so da Costa, die dem Bürgermeister vorwarf, die Geschichte mit populistischen Halbwahrheiten zu verzerren. Sie ortet zudem eine fehlende Preisfairness: "Die Einzelfahrt im Kufsteiner Stadtbus, die durchschnittlich keine 10 Minuten dauert, kostet 1,30 Euro. Eine Stunde parken hingegen 0,50 Euro, soviel wie die Stadtbusfahrt vor 20 Jahren kostete", so da Costa. Kritisiert wurde ebenfalls, dass noch immer kein neues Mobilitätskonzept für die Stadt vorliege bzw. präsentiert wurde. 
Die Grünen orten im Stadtmagazin Beiträge, "die vor populistischen Halbwahrheiten und dezidierten Unwahrheiten nur so strotzen", so ihr Fazit. Sie fordern nun von Krumschnabel und Hohenauer eine Richtigstellung im kommenden Stadtmagazin. 

UPDATE: Auch im Gemeinderat ein Thema

Zum Thema wurden die Kurzparkgebühren auch in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 31. März. Es gebe keine Erhebungen, dass sich das Einkaufsverhalten durch die Verdoppelung der Kurzparkgebühren verändere, argumentierte da Costa zu ihrem Antrag. Kufstein gehöre bei der Höhe der Parkgebühren in Österreich zum Schlusslicht. Gegen die Erhöhung sprachen sich Hannes Rauch (VP), Horst Steiner (BHS), Harald Acherer und Stefan Hohenauer (beide Die Parteifreien) aus. Es sei nun – in Zeiten der Pandemie – nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung, so der Tenor der Parteifreien. Letztendlich wurde beschlossen, dass eine allfällige neue Entscheidung zu den Kurzparkgebühren für den Sommer 2022 vorgesehen ist.

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