Gesetz gefordert

Kufstein will Grundlage, um Stadtbäume zu schützen

Grüne stellen Antrag: Nächster Anlauf für ein Baumschutzgesetz in Kufsteiner Gemeinderat gestartet. Stadt will – ohne Zwang – auf Bauträger zugehen, um Bäume zu erhalten. 

KUFSTEIN. Die Fällung der mehr als fünfzig Jahre alten Linde in der Hof- bzw. Feldgasse sorgte im Juni 2024 für eine große Debatte in Kufstein. Der Vorfall war auch Anstoß für einen neuen Anlauf für einen Baumschutz in der Festungsstadt.

Gesetz einfordern

Die Kufsteiner Grünen legten deswegen in der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember erneut einen Antrag dazu vor. Darin fordern sie, dass sich der Gemeinderat zum Schutz von Bäumen im innerstädtischen Bereich bekennt.
Damit das möglich ist, soll der Bürgermeister auf die Landesregierung zugehen und noch einmal ein Landes-Baumschutzgesetz einfordern. Erst danach könnten Gemeinden durch eine Verordnung selbst die Stadtbäume – im eigenen Ermessensspielraum – schützen. 

Es geht um alte Stadtbäume

GR Thimo Fiesel (Grüne) wies vor der Diskussion zum Antrag noch einmal auf die Fällung der alten Linde hin. Die Debatte habe sich damals darum gedreht, ob die Stadt nicht in der Lage sei, "große Stadtbäume in diesem Format zu schützen". Die bisherigen Versuche in Richtung Baumschutzgesetz waren alle gescheitert. Er betonte, dass es im Hinblick auf den Klimawandel und eine Überhitzung der Städte wichtig sei, Maßnahmen in Kufstein zu setzen. Laut dem Ansinnen der Grünen soll Bgm. Martin Krumschnabel auf das Land zugehen und ein Gesetz oder eine Lösung erwirken. Dies könnte auch über den Städtebund und durch eine Resolution geschehen.  

Inzwischen: Bäume pflanzen

"Es geht darum, in unserem Spielraum auf Bauträger zuzugehen", betonte Fiesel. Bis ein Baumschutzgesetz kommt, soll Kufstein (laut Antrag) jedenfalls schon im Widmungsverfahren auf Bauwerber zugehen, um Bäume zu schützen, die wegen eines Baus eigentlich gefällt werden sollten – das aber ohne Zwang und nur im Einvernehmen. Wenn Bäume dann tatsächlich wegen eines Baus gefällt werden oder werden müssen, will die Stadt versuchen, eine Ausgleichsmaßnahme zu erwirken. So könnten bei einer Fällung dafür junge Bäume gesetzt werden. Wenn Bauwerberinnen oder Bauwerber dem Baumschutz in der Innenstadt freiwillig nachkommen, will die Stadt dieses Engagement zudem würdigen.

Kritik wegen "Privateigentum"

Ein wesentlicher Punkt, der bei der Antragstellung festgehalten war: Es soll nicht darum gehen, in Privateigentum einzugreifen. Genau diesen Aspekt und die Frage danach, was hier gemeint ist, griffen einige Gemeinderäte aber in der Debatte auf. "Eigentum wird – wenn es nach uns geht – ganz sicher nicht angerührt. Es kommt im Antrag auch nicht richtig heraus, ob da auch private Baumbestände darunter gemeint sind", erklärte SR Lukas Blunder (Freier Mandatar, ehemals MFG), der sich gegen den Antrag aussprach.  

"Es können ja nur private Bäume gemeint sein", betonte SR Richard Salzburger. Er kritisierte, dass man mit dem Antrag Bauträgern und Bürgern "Prügel zwischen die Füße" werfen wolle und sprach sich gegen einen Zwang aus. Er gab zu bedenken, dass man sich in einem dichten Siedlungsraum befinde, in dem es nicht viele Gärten gebe, die stark bebaubar seien. "Jetzt die Leute zu blockieren, ist eine plakative Maßnahme. Der Eingriff ins Privateigentum ist völlig unverhältnismäßig und typisch für diese grüne Gutmensch-Kultur", so Salzburger. 

Derzeit keine rechtliche Regelung

Vizebürgermeister Stefan Graf betonte, dass man niemandem Prügel zwischen die Füße werfe. Beinahe jeder Bauträger in Kufstein, der Bäume auf seinem Grundstück vorfinde, wendet sich laut Graf zuerst an die Stadt und fragt, was er bezüglich der Bäume machen kann und soll. "Wir müssen ihm dann sagen: Wir haben leider keine rechtliche Regelung", verdeutlichte Graf. "Es geht darum, dass wir eine Grundlage schaffen, damit wir ihm sagen können, (...) was zu tun ist." Dies soll dann auch fair für alle sein. 
Der Antrag wurde letztendlich – mit neun Gegenstimmen – mit knapper Mehrheit angenommen.

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