Außenminister in Klosterneuburg

Europäisches Lebensmodell lehnen viele Staaten ab

Außenminister Alexander Schallenberg hielt auf Einladung von Josef Höchtl im Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg einen Vortrag. Dabei betonte er: "Wir haben unsere Werte und Stärken. An die müssen wir glauben und dafür kämpfen."

KLOSTERNEUBURG. Kürzlich lud der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, Josef Höchtl, zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in den Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg. Bundesminister Alexander Schallenberg hielt dort einen Vortrag zu „Österreichs Außenpolitik in der Zeit des globalen Wandels“. 

Mehr als nur Worte

Schallenberg erklärt, dass die Mehrheit der Staaten das europäische Lebensmodell ablehnt. Der Außenminister wörtlich: "Wir dachten sehr lange, unser Lebensmodell wird sich weltweit durchsetzen - und nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Lebensmodell von der Mehrheit der Staaten abgelehnt wird, und einzelne Staaten sogar militärisch dagegen vorgehen." Er sieht einen Fehler darin, dass Europa anderen Ländern vorschreiben wollte, wie sie leben sollen. Dennoch glaubt er an die Werte und Stärken Europas. „An die müssen wir glauben und dafür kämpfen! Das lohnt sich!“

Europa muss aktiver werden

Schallenberg fordert Europa auf, aktiver in der Weltpolitik zu agieren. Er zitiert den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: Europa muss „das geopolitische Alphabet lernen“. Schallenberg hebt hervor, dass Europa in Afrika die höchste Entwicklungshilfe leistet. Dennoch sei es Russland gelungen, viele afrikanische Staaten von seiner Sichtweise zu überzeugen. Diese Länder glauben, dass der Westen der Aggressor in der Ukraine ist.
Schallenberg fragt: „Wo waren die EU-Außenminister? Lawrow war dort!“ Er fordert Europa auf, in Afrika diplomatisch präsent zu sein. Afrika ist der Kontinent, der Europa am nächsten liegt.

Reformbedarf bei der UNO

Der Außenminister spricht auch die UNO an. Er erkennt an, dass die Organisation nicht perfekt ist und Reformen nötig sind. Der Sicherheitsrat müsse erweitert werden. Diese Meinung teilt auch der Präsident der USA. Schallenberg warnt: „Wenn sie das nicht tut, wird sie das Schicksal des Völkerbundes erleiden.“ Zum Hintergrund: Der Völkerbund war ein Zusammenschluss von Staaten, der nach dem ersten Weltkrieg entstand. Er wurde als globale Organisation anerkannt und galt als Völkerrechtssubjekt. Insgesamt traten 63 Staaten dem Völkerbund bei, aber nie waren alle gleichzeitig Mitglieder. Nach dem zweiten Weltkrieg verlor diese Organisation an Bedeutung und wurde schließlich aufgelöst.

Militärische Neutralität

Zum Thema Neutralität erklärt Schallenberg: „Wir haben uns 1955 nur zur militärischen Neutralität bekannt.“ Er verweist auf den ungarischen Aufstand von 1956. Österreich kann nicht neutral sein, wenn ein UN-Sicherheitsratsmitglied ein anderes Land angreift.

Einstimmigkeit wichtig

Schallenberg spricht sich innerhalb der EU für das Einstimmigkeitsprinzip aus. „Dort wo es noch gilt“, sollen Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Die Mehrheit der Entscheidungen erfolgt jedoch auf Basis qualifizierter Mehrheiten. „Wenn alle 27 EU-Staaten für etwas sind, dann kann man uns nicht spalten!“ Dies habe sich bei den Sanktionen gegen Russland deutlich gezeigt.

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