Klagenfurt - Politik

Kaiser und Gemeindeoberhaupt auf Besuchstour durch Hermagorer Betriebe SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser und Bürgermeister Sigi Ronacher besuchten u.a. Gailtalklinik und AVS-Heim. Klare Absage an aufgetauchte Privatisierungsgerüchte für Küche in Gailtalklinik. Großen Zuspruch fand die heutige Besuchstour von SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser und dem amtsführenden Bürgermeister Sigi Ronacher durch zahlreiche Betriebe in Hermagor. In den vielen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unter...

Neuer Vorstoß von Achill Rumpold: Er regt nun Verbünde statt Fusion der Kommunen an. Mit einem mutigen Vorschlag lässt nun Achill Rumpold, Landesparteisekretär der ÖVP und „Mastermind“ im Büro von Gemeindelandesrat Josef Martinz, aufhorchen. Zwar rüttelt auch er nicht am Tabu, Gemeinden in Kärnten zu fusionieren. „Die Zusammenlegung von politischen Gemeinden ist keine Lösung.“ Auch sollten Gemeinden ihre Bürgermeister und Gemeinderäte behalten. Doch sollten die Gemeindeverwaltungen selbst im...

FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive. Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an. WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz? SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt. Sie haben ja schon vorab nicht...

Wie die WOCHE aufgedeckt hat, wird gegen Kanzler Faymann (l.) und Staatssekretär Ostermayer u. a. wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Nun wurde Ex-ÖBB-Boss Huber (r.) vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung einvernommen, bestätigt sein Anwalt. Huber behauptet, dass Faymann als Infrastrukturminister Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt habe.

„Ausdünnung der Ärztedichte in den Regionen ist drastisch“, mahnt Vizepräsident Johannes Steinhart. Rund um das Tauziehen in Sachen Spitalsreform wird abseits des Verhandlungstisches heftig über eine Ausdünnung der Ärzte in ländlichen Regionen debattiert. Laut Ärztekammer lassen sich immer weniger junge Mediziner und Medizinerinnen als Landärzte nieder. „Zu viel Arbeit für zu wenig Geld“, sei dabei nur eine der Ursachen. „Die hohe Politik redet derzeit über eine Spitalsreform. Man muss aber...

23 Personen, viele begleitet von ihrer Familie, erhielten heute, Montag, ihre Staatsbürgerschaftsurkunde aus den Händen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler überreicht. Es sind Familien aus zwölf Staaten, von Südafrika über Kasachstan, China bis Kroatien. Die einzelnen Neo-Staatsbürger bekräftigten ihre Einbürgerung mit einem "Ich gelobe", nachdem Gerhard Jesernig, Leiter der Abteilung Wahlen, Staatsbürgerschaft und Fremdenwesen, die entsprechende Gelöbnisformel verlesen hatte. Der...

Barbara Prammer ist für Durchleuchtung der politischen Verwicklungen. Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? PRAMMER: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen. Hat sich die Kronzeugenregelung bewährt? Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche...

Umfrageinstitut Oekonsult: Republik der offenen Reformbaustellen. „Ungebremste Inflation, beschämende Kleinlichkeit beim Parlamentsumbau oder wuchernde Selbstbedienung durch Lobbyismus machen die Österreicher zusehends zu Wutbürgern. Noch aber brennen bei uns keine Autos. Die Regierung hat noch drei Chancen: arbeiten, arbeiten, arbeiten“, fasst Oekonsult-Chef Joshi Schillhab die Umfrageergebnisse zusammen.

Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch spekuliert wieder mit Neuwahlen im Land. „Rücktritt ausgeschlossen“: Mit dieser Kampfansage meldet sich Uwe Scheuch auf der politischen Bühne zurück. WOCHE: Eine Frage, die man sonst nur Sportlern stellt: Wie fühlen Sie sich? SCHEUCH: Den Umständen entsprechend gut. Etwas konkreter? Ich habe mir 14 Tage Urlaub genommen und hatte Zeit, die letzten Wochen und Monate zu verarbeiten – das hat gut getan. Sind Sie zu neuen Erkenntnissen gekommen? Es hat sich...

„Aus Sicht der Kabeg ist es positiv, dass jetzt ein Strich unter die Geschichte gesetzt wurde“, kommentiert FPK-Klubobmann Kurt Scheuch den nun geschlossenen Vergleich mit dem ehemaligen Kabeg-Vorstand Dieter Mandl. Bekanntlich forderte Mandl nach seiner Entlassung 750.000 Euro als Entschädigung; Vertreter der Kabeg boten ihm 300.000 Euro. Ein langwieriger Prozess inklusive erheblichem Risiko schien unausweichlich. „Die Streitwerte waren unfassbar hoch“, ruft Scheuch in Erinnerung. „Wir haben...

Der BZÖ Betriebsrat am Klinikum Klagenfurt / Wörthersee, Clemens Costisella, ist neuer Landesobmannstellvertreter der BZÖ Arbeitnehmer Kärnten. Er wurde am Freitag, dem 2. September 2011 einstimmig in diese Funktion gewählt. Erstmals in seiner neuen Funktion besuchte Costisella den Bleiburger Wiesenmarkt. Wo: Klagenfurt, Neuer Platz, 9020 9020 auf Karte anzeigen

60 Jahre Pensionistenverband Kärnten SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser feierte Jubiläum mit Fest der Generationen: „Kärnten verdient eine ehrliche, anständige und skandalfreie Politik, die die Anliegen der Menschen immer in ihren Mittelpunkt stellt. Kärnten braucht eine starke SPÖ!“ Groß war der Andrang am heutigen „Fest der Generationen“ in der Klagenfurter Messehalle 2. Dorthin lud der Pensionistenverband Kärnten, um das 60jährige Bestandsjubiläum mit Mitgliedern und Freunden zu feiern....

Nach einer Anzeige der FPÖ ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Faymann (re.) und Staatssekretär Ostermayer (li.). Ihnen wird Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Die nun als Beschuldigte geführten SPÖ-Politiker sollen einst im Infrastrukturministerium über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

20 Jahre Frauen bei der Polizei: Weibliche Beamte stellen innerhalb der Exekutive derzeit 13 Prozent. Am Donnerstag, dem 1. September, wird es in Wien einen großen Festakt geben. Polizistinnen samt Kollegen feiern ein eher unübliches Jubiläum: Während in anderen Ländern Exekutivbeamtinnen seit Jahrzehnten zum Alltagsbild gehören, durften Frauen in Österreich bis 1991 keinen Dienst an der Waffe verrichten. Zwar wurden damals Frauen von der Polizei eingestellt, doch diese Beamtinnen konnten bis...

Chefankläger Gottfried Kranz über (un)berichtigte Kritik, Großverfahren und Pensionsgerüchte. Seit Jänner 2006 sitzt Gottfried Kranz im Chefsessel der heimischen Anklagebehörde – eine Position, um den ihn, in Anbetracht der laufenden Großverfahren bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Attacken auf die Justiz, wohl niemand beneidet. WOCHE: Noch nie stand eine Behörde derart im Blickpunkt der Öffentlicheitkeit wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Sie wirken trotz aller Attacken und...

Grenzenloser EU-Kirchtag LHStv. Peter Kaiser besuchte gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer 9. EU-Kirchtag am Loiblpass. „Gemeinsam und ohne Hürden in eine positive Zukunft gehen!“ „Tanz ohne Grenzen“ lautete das Motto des 9. EU-Kirchtages, der diesen Samstag am alten slowenisch-österreichischen Grenzübergang Loiblpass stattfand. Rund 900 Menschen aus Slowenien und Kärnten folgten der Einladung der beiden veranstaltenden Partnergemeinden Ferlach und Trzic, unter ihnen auch Bundespräsident...

Starkes Zeichen zum Wahlkampfauftakt SPÖ-Bürgermeisterkandidat Siegfried Ronacher freute sich über ein volles Rathaus zu seiner Eröffnung des Wahlkampfs in Hermagor. Prominente Unterstützung durch Entertainer Alfons Haider. Besser hätte es kaum laufen können: Der große Rathaussaal in Hermagor war gestern bis auf den letzten Platz besetzt, als SPÖ-Bürgermeisterkandidat Siegfried Ronacher in einer schwungvollen Auftaktveranstaltung seine Visionen und Ziele für die Großgemeinde Hermagor...

Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser befürwortet Ausweitung des Impfkonzeptes Auftrag zur Erweiterung des Impfkonzeptes auf Pneumokokken und Meningokokken für Kärnten bereits erteilt. „Wichtige gesundheitspolitische Maßnahme zum Schutz unserer Kinder.“ Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser sichert Gesundheitsminister Alois Stöger seine volle Unterstützung für die geplante Ausweitung des Impfkonzeptes auf Pneumokokken und Meningokokken zu. „Ich habe die zuständige...

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und Nachwuchs. WOCHE: Gibt es Ihrer Meinung nach die optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. Haben Sie noch Hoffnung auf eine große Verwaltungsreform? Beim Thema Kinderbetreuung sind vier Ministerien, neun Landesräte und 2.357...

Josef Bucher will Spitzenkandidat für Nationalrat und Landtag in Kärnten sein und will Landesrat stellen. WOCHE: Trauen Sie sich in Kärnten oder Wien zu, die Hauptrolle spielen? Josef Bucher: Die Hauptaufgabe ist es, die nächsten Nationalratswahlen gut zu meistern. Deshalb ist es erforderlich in ganz Österreich präsent zu sein. Die nächsten Wahlen in Kärnten finden ja erst ein Jahr nach den Nationalratswahlen statt. Welches Ziel stecken Sie sich für Wahlen 2013? Das Ziel muss sein, die...

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) im Sommergespräch über Scheuch, seine Genugtuung und Bösartigkeiten. WOCHE: Schüler, die Regeln nicht befolgen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Bildungs- und Jugendreferent aber wurde nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilt – und bleibt im Amt. Muss man hier nicht besonders strenge Maßstäbe anlegen? Dörfler: Strenge Maßstäbe muss man in der Politik insgesamt anlegen. Aber er hat das gleiche Recht wie jeder – eine zweite Instanz anzurufen....

„Wenn die FPK ein generelles Alkoholverbot für den Neuen und Alten Platz fordert, dürfte auch am Weihnachtsmarkt, beim Fest der Täler und anderen Veranstaltungen kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden!“, geben die Klagenfurter Grünen zu bedenken. Sie appellieren an SPÖ und ÖVP, sich ebenfalls vom „law & order“-Gehabe der FPK zu distanzieren. „Wenn die Sozialdemokraten wirklich sozial-demokratisch sind und wenn die ÖVP ihrem historischen Anspruch, eine christlich-soziale Partei zu sein, wirklich...

Klagenfurt verliert den Anschluss! „Air Berlin“ streicht alle Verbindungen von Klagenfurt nach Düsseldorf, Hamburg und Berlin; Villach kooperiert mit dem Airport Laibach-Brnik. „Der Klagenfurter Flughafen droht, in Bedeutungslosigkeit zu versinken!“, betrachtet Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen) die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Umliegende Flughäfen, wie Laibach, Venedig, Graz und Salzburg, haben Klagenfurt längst den Rang abgelaufen: „Wenn das so weitergeht, muss unser Flughafen noch...