Klagenfurter Finanzmiserie

Scheider: "Minus beträgt 52 Millionen"

Die Stadt ist in Alarmbereitschaft. Ohne massive Einsparungen droht im nächsten Jahr ein Finanzloch von mehr als 50 Millionen Euro. Die Parteien streiten über mögliche Einsparungen.

KLAGENFURT. Die Landeshauptstadt sieht sich aktuell mit einem erheblichen Finanzdefizit konfrontiert, das das Rathaus in Aufruhr versetzt. Laut aktuellen Zahlen, die von Finanzreferentin Constance Mohar (SPÖ) veröffentlicht wurden, beträgt der derzeitige Schuldenstand der Stadt 114 Millionen Euro. Demgegenüber steht zwar ein Kassastand von 130 Millionen Euro, diese sind aber bereits für das Hallenbad und die Kläranlange vorgesehen. Somit klafft im kommenden Jahr ein Finanzloch von 50 Millionen Euro in der Stadtkassa. "Wenn wir so weitermachen, werden wir die Schuldentilgung für die laufende Verwaltung nicht mehr tätigen können", so Mohar gegenüber dem ORF. Daher sind bald drastische Einsparungen bzw. Mehreinnahmen notwendig.

Versäumnisse schon länger bekannt

Für Viele ist die Anhäufung dieses großen Schuldenbergs unverständlich. Bereits 2015, als Marie-Luise-Mathiaschitz das Bürgermeisteramt von Christian Scheider übernahm, stellte sie fest, dass die Finanzlage der Stadt verheerend ist. Im Jänner sprach der damalige Finanzreferent Philip Liesnig noch von einem Minus in der Höhe von sechs Millionen Euro und verurteilte vorher auch Gerüchte, wonach die Stadt vor einem Finanzkollaps stehe (Mein Bezirk berichtete). Ebenso sprach man damals bereits von notwendigen Reformen und Einsparungen, die aber nie umgesetzt wurden.

Parteien fordern Einsparungen

Der Klubomann des Team Kärnten, Patrick Jonke, kritisiert die kreditschädigende Politik der SPÖ und fordert eine Umsetzung der Struktur- und Verwaltungsreform, mit der man die erforderlichen Einsparungen erreichen würde. In diesem Zusammenhang forderte Jonke auch die Reduktion des Stadtsenats und des Gemeinderats. "Das würde im Jahr bis zu einer Million Euro an Einsparungen einbringen", so der Klubobmann.

ÖVP-Clubobmann Julian Geier fordert indes die Expertenmeinung zu berücksichtigen. "Konzepte und Vorschläge sind in Hülle und Fülle im Rathaus vorhanden, nur an der Umsetzung scheitert es jedes Mal", so Geier in einer Aussendung. Auch Janos Juvan, Stadtparteiobmann der NEOS verlangt eine Selbstverpflichtung der Stadt sowie die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenpakets, dass "der Stadt kurz- und langfristig Millionen spart und geordnete, politische Verhältnisse in Zukunft möglich macht."

Scheider will Nachbesetzungen prüfen

Bürgermeister Christian Scheider verwies ebenfalls auf die beschlossene Strukturreform, die auch Einsparungen im Personalbereich nach sich ziehen würde. "Wir als größere Stadt müssen natürlich Einsparungen treffen und da gibt es auch einen klaren Plan, was das Personal mit den Nachbesetzungen betrifft." Bis zu 50 Mitarbeiter in den verschiedensten Abteilungen werden demnächst in Pension gehen, so Scheider. "Wir werden grundsätzlich nicht nachbesetzen, aber die Abteilungen müssen auch grünes Licht geben, dass die Leistungen trotzdem erbracht werden können."

Sondergemeinderatssitzung angesetzt

Die von den anderen Parteien verlangte Sondergemeinderatssitzung zur Finanzlage der Stadt werde es geben, sagte Scheider. Sie ist für den 23. Oktober anberaumt. Die Finanzlage der Stadt rief nun auch die Gemeindeabteilung des Landes auf den Plan und fordert halbjährliche Berichte seitens der Landeshauptstadt.