Maut-Eklat bei Kufstein: Verkehrskollaps ab Dezember

KUFSTEIN (mel). Ab 1. Dezember wird laut Asfinag die Vignettenpflicht wieder ab der Staatsgrenze kontrolliert.
Seit 1996 wurde die Kontrolle bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd ausgesetzt, de facto war dieser Abschnitt eine "mautfreie" Zone.
Damit wurde verhindert, dass Mautflüchtlinge auf die Bundesstraße ausweichen und somit Kufstein und die umliegenden Ortschaften verstopfen.

Vertrag mündlich verlängert

Im Februar 2007 wurden vom damaligen Kufsteiner Bürgermeister Herbert Marschitz mit dem seinerzeitigen Verkehrsminister Werner Faymann Gespräche mit dem Ergebnis geführt, dass auf der Autobahn zwischen der Staatsgrenze und der Autobahnausfahrt Kufstein-Süd die Vignettenpflicht durch die Kontrollorgane der Asfinag auch weiterhin nicht überprüft wird.
Jetzt soll diese zur Zufriedenheit aller gefundene Lösung völlig überraschend außer Kraft gesetzt werden. "Uns wurde im Vorfeld kein Wort gesagt, wir haben diese fatale Neuigkeit aus der Zeitung erfahren müssen", ärgert sich der Bürgermeister von Kufstein Martin Krumschnabel.
In Zukunft würden aufgrund der Mautflüchtlinge täglich rund 5000 Autos mehr durch die Gemeinden fahren. ÖVP-Nationalrat Josef Lettenbichler ist entsetzt: "Wir werden Zillertaler Zustände hoch drei bekommen! Mehr als 35.000 Menschen wohnen in den betroffenen Orten. Wir werden gemeinsam mit der Bevölkerung diesen Beschluss nicht widerstandslos hinnehmen."

Zwei Varianten möglich

Um die Ausnahmeregelung weiterhin aufrecht zu erhalten, bedarf es entweder einer Ausnahmegenehmigung, die nur von der zuständigen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) erteilt werden kann, oder einer Gesetzesänderung, die vom Nationalrat abgesegnet werden muss.
Die Bürgermeister der Gemeinden Kufstein, Ebbs, Erl, Niederndorf, Kiefersfelden und Oberaudorf haben sich zusammengeschlossen und wollen nun gemeinsam gegen diesen Beschluss vorgehen.
"Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen", kündigt Bürgermeister Krumschnabel an.

Bürger-Proteste

Die Bevölkerung ist bestürzt darüber, dass der Mautkorridor für Kufstein aufgehoben werden soll. Im sozialen Netzwerk Facebook hat sich bereits eine Gruppe Mautfrei bis Kufstein mit über 2600 Anhängern formiert. In Kiefersfelden will die Bürgerinitiative wieder aktiv werden und eine Kufsteiner Brief-Petition soll die Verantwortlichen zum Umdenken anregen.

Einbußen für Tourismus und Wirtschaft

Ein Ende des Mautkorridors hätte nicht nur für die Einwohner fatale Folgen, auch der Tourismus und die Wirtschaft würden darunter leiden. WK-Präsident Jürgen Bodenseer forderte auf Facebook, dass man für das gesamte österreichische Autobahnnetz die ersten 10 Kilometer mautfrei stellt.
Auch Hans Mauracher, Obmann des TVB Ferienland Kufstein, ist besorgt: "Viele Tagesgäste werden bei einer Vignettenkontrolle nicht mehr in die Region Kufstein und Kitzbühel fahren wollen."

Ist Bau einer Umfahrung die Lösung?

Der Kufsteiner GR Anton Frisch (FPÖ) fordert seit drei Jahren den Bau einer Umfahrungsstraße "Süd-West-Nord-Tangente". Frisch strebt eine Verbindung des Autobahnzubringers Kufstein-Süd mit der Langkampfner Straße an.
Die Parallel-Bundesstraße soll anschließend nördlich der Autobahn beginnend bei der westlichen Autobahnunterführung in die bereits vorhandene Straße weiter bis zur Autobahnunterführung Thiersee in die Thierseer Straße einmünden.
Frisch erwartet sich dadurch eine Verschiebung des lokalen Ziel- und Quellverkehrs sowie des Durchzugsverkehrs und eine Entlastung der Stadtteile Endach, Weißach und Zell.
Bürgermeister Martin Krumschnabel dazu: "Eine Umfahrung ist für mich nicht sinnvoll, da sie ja auch in das bestehende überlastete Straßennetz einmündet und zig Millionen Euro kosten würde."

ZUR SACHE: Stimmen aus der Politik

Josef Lettenbichler, ÖVP-Nationalrat: "Wir akzeptieren keine Beruhigungspillen. Bures soll zu dem stehen, was 1996 auf ministerieller Ebene vereinbart wurde und seither zur Zufriedenheit aller gegolten hat. Es ist nicht akzeptabel, dass mit einem Handstreich diese seit 15 Jahren bewährte Ausnahme weggewischt wird."

Josef Auer, SPÖ-Nationalrat: "Am 3. März 2007 (damals wurde auf der Autobahn kontrolliert) hat die SPÖ von 8 Uhr bis 15 Uhr eine PKW-Verkehrszählung von der Staatsgrenze kommend durch den Ortsteil Zell gemacht, dabei wurden 3.834 Inland-PKWs und 6.753 Ausland-PKWs gezählt! Solche Zustände können wir doch nicht sehenden Auges herbeiführen!"

Ingrid Felipe, LH-Stv. (die Grünen): „Doris Bures muss dafür sorgen, dass Tirols zweitgrößte Stadt nicht vom Durchzugsverkehr überrollt wird. Wir werden eine Mautbefreiung auf den Autobahnen um besonders belastete Gemeinden diskutieren. Lärm und hohe Abgaswerte müssen raus aus unseren Dörfern und Städten.“

Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums: "Schluss mit antiquiertem Vignetten ,Picken', mit sündteuren Überwachungen und mit Verfolgungen durch ,Maut-Djangos'!
Diese Mautflucht samt entsprechender Umwegverkehre und zusätzlicher Lärm- und Schadstoffbelastungen entlang von Landes- und Bundesstraßen könnte mit dem Wegfall der Vignette und dem, falls notwendigen, Ersatz durch eine 2 – 4 Cent-Zweckbindung der Mineralölsteuer mit einem Schlag behoben werden."

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