Peter Kaiser: "Ich bin noch nicht zufrieden"
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will bis zur Wahl weiterarbeiten. Stillstand bezeichnet er als "politisches Fremdwort".
KÄRNTEN. Als "nie angenehm" bezeichnet Landeshauptmann Peter Kaiser die Schwierigkeiten in der Bundes-SPÖ, dennoch: "Platz eins ist deklariertes Ziel", sagt er. SPÖ sei eine gefestigte Organisation, und in Kärnten werde man alles tun, um Christian Kern zu unterstützen.
Dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz zollt Kaiser Respekt für seine "politische Präsentation". Das allein sei aber zu wenig. Kaiser: "Bei der ÖVP fehlen die Inhalte - zum Unterschied zur SPÖ."
Nach der Wahl am 15. Oktober soll der "Werte-Kompass" der SPÖ zur Anwendung kommen, um Überschneidungen mit anderen Parteien zu finden. Weiteres lässt Kaiser offen. Allerdings: "Ein ,Mehr vom Gleichen‘ ist schwer vorstellbar."
"Dreierkoalition ist anstrengend"
Kaiser sieht Kärnten auch als Vorbild - mit der ersten Dreierkoalition in einem Bundesland. "Viele haben maximal zwei Jahre erwartet; jetzt haben wir sie drüber gebracht und die Aufgabe erfüllt", sagt Kaiser. Es sei anstrengend bei dieser ideologischen Breite von SPÖ, ÖVP und Grünen.
Einem halbjährigen Wahlkampf gibt er eine klare Absage. "Der Terminkalender ist bis nach dem Wahltermin fixiert", sagt Kaiser. Für 13. März - also neun Tage nach der Wahl - sei eine Regierungssitzung datiert. "Ich sehe die Arbeit getrennt von Wahlkampfaktivitäten."
Vieles sei bereits erreicht. "Ich der aktuellen Periode haben wir aufgeräumt und Weichen gestellt", bilanziert Kaiser schon jetzt. Er spricht etwa von knapp drei Milliarden Euro Investition in die Tunnelsicherheit und von der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt: Die niedrigste Arbeitslosenrate sei 2008 und einen Beschäftigungsrekord.
"Armutsgefährdung in Kärnten sinkt"
Das "schönste Zwischenergebnis" ortet Kaiser in der Armutsgefährdung in Kärnten. "Im Jahr 2012 lag sie bei 16 Prozent", ruft er in Erinnerung. "Sie ist deutlich gesunken - und zwar auf elf Prozent. Kaiser: "Ohne dass es die Masse merkt, haben wir rund 20.000 Kärntner von der Last der Armutsgefährdung befreit." Ein Viertel diese Menschen sind Kinder. "Das ist etwas Schönes", so Kaiser. "Ich bin aber noch nicht zufrieden."
In der nächsten Periode will er mit "Überlegungen and Visionen" darauf aufbauen. Kaiser: "Es geht um Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit sowie Soziales und Fragen der Sicherheit." In einem "knappen Wahlkampf" wünscht er sich einen Wettstreit der Ideen. "Mit mir als Landeshauptmann wird niemand abqualifiziert."
Ein wesentlicher Punkt soll die "Erhöhung der Wohnbevölkerung in Kärnten" sein. "Wir nähern und mit Riesenschritten dem Höchststand von 1996 mit fast 562.000 Bewohnern", sagt Kaiser. Setzt sich die Entwicklung so fort, rechnet Kaiser mit "eher Richtung 570.000 Einwohnern im Jahr 2030".
Schub für Kärntner Tourismus
Erreichen will er das mit der Implementierung von Wertschöpfungsketten, weiteren Schub für den Tourismus und einer "Markenpolitik des Landes". "Wir müssen den ganzen Standort bewerben", sagt Kaiser. "Das müssen wir über den Tellerrand des Tourismus denken." Das Ziel des Landeshauptmannes: "Der Kärnten-Schriftzug soll vom Tourismus aber auch von Firmen genützt werden, die dieses Land prägen."
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