Benger will mit ÖVP Teil der Koalition in Kärnten sein

KÄRNTEN. Die Kandidaten für die Nationalratswahl – mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – hat die Kärntner ÖVP präsentiert, ebenso ist die Liste für die Landtagswahl beschlossen. ÖVP-Obmann Christian Benger wird sie anführen. Derzeit lautet aber die Devise: "Vollste Konzentration auf die Nationalratswahl", wie es Benger formuliert.
Klar ist indes: Den Kurz-Effekt will die Kärntner Volkspartei auf jeden Fall nutzen. Von alleine komme dieser allerdings nicht. "Nichts gibt es automatisch", so Benger. "Wir werden ehrlich arbeiten, offen agieren, damit der Wähler weiß, was ihn erwartet."

Gegen neue Belastungen für Kärntner

Eigene Erwartungen hat der ÖVP-Chef bereits: "Wir wollen Teil der nächsten Regierung in Kärnten sein", nimmt er sich vor. Das Ziel mit anderen Worten: "Wir treten an, um eine rot-grüne absolute Mehrheit zu verhindern." Denn deren Plan sei: "Mehr Steuern, mehr Auflagen, mehr Gesetze mehr Korsett."
Dagegen will die Volkspartei mit aller Vehemenz und Bestimmtheit vorgehen. "Leute denken schon laut über neue Belastungen für Eigentum – also eigentlich gegen das Eigentum – nach. "Dann wissen wir, was hier droht", meint Benger. "Wer arbeitet, darf aber nicht der Dumme sein; Leistung muss sich lohnen."
Auch ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl gestaltet sich die Zusammenarbeit schwierig. "Eine Koalition mit zwei linken Partnern ist von vornherein ein Seilakt", umschreibt es Benger. "Wären wir nicht in der Koalition, hätten wir ganz andere Belastungen." Sein Beispiel: "Ein Naturschutzgesetz, dass Wirtschaften verhindert, statt das Miteinander zu ermöglichen."
Auch, wenn es um Kontrollen der Wirtschaft geht, gebe es im Österreichvergleich Unterschiede im Vollzug von meist Bundesgesetzen. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass im Vollzug ein Musterknaben-Syndrom gegeben ist", kritisiert Benger. "Mein Zugang: Mögliches gilt es zu ermöglichen, damit die Wirtschaft lebt."
Gerade jetzt gelte es, "alles zu unternehmen, damit die anspringende Wirtschaft die Chance nutzen kann." Benger verweist auf die Verdoppelung der Export-Förderung und die Zeichen in Richtung Startups und Kreative. "Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie zurückkehren, sich entwickeln können und wir die Lösungen von Morgen haben."

Hohe Investitionen im Kärntner Tourismus

Zufrieden zeigt sich Benger mit "den von mir veränderten Förderbedingungen" im Tourismus. "Sie haben zu fünf Mal so viel Investition geführt, wie im Jahr zuvor", so Benger. Konkret: 300 Projekte mit einem Volumen von insgesamt 170 Millionen Euro. "Jetzt gilt es weiter Gas zu geben, damit die höchste Konzentration an südlicher Lebensqualität in Kärnten noch stärker erlebbar wird."
Ob dies in einer weiteren Dreierkoalition mit SPÖ und Grünen machbar ist, lässt Benger offen. "Ich nehme nichts vorweg und schlage keine Türen zu – der Wähler muss entscheiden", sagt er. "Ich stehe jedenfalls für Freiräume statt Beschränkungen und dafür, dass auch Menschen einen Freiraum haben, nicht ein zentrales Diktat, was er tun muss."