Lärmschutzfonds

1,5 Millionen Euro für Projekte im Kampf gegen den Bahnlärm

Wie Landesrat Sebastian Schuschnig nach der heutigen Regierungssitzung berichtet, wird das Land ein Unterstützungspaket für bahnlärmbetroffene Gemeinden schnüren. Die Antragsstellung soll bereits ab März möglich sein. Bekräftigt wurde außerdem die Forderung nach Aufnahme einer Neubaustrecke für Güterzüge in den ÖBB-Rahmenplan.

KÄRNTEN. Um den Schutz der Kärntner Bevölkerung vor Bahnlärm in den nächsten Jahren noch mehr zu forcieren, wurde heute in der Kärntner Landesregierung ein Grundsatzbeschluss gefasst: „Das Land wird im Kampf gegen Bahnlärm einen eigenen Lärmschutzfonds einrichten, damit Projekte in diesem Bereich vorgezogen werden. Wie Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig nach der heutigen Regierungssitzung bekannt gibt, wird das Land die Gemeinden dabei mit dem Lärmschutzfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro finanziell unterstützen. Gefördert werden sowohl die nötigen Grob- und Detailplanungen als auch bauliche Maßnahmen. „Wir setzen damit einen nächsten wichtigen Schritt für mehr Anrainerschutz“, so der Landesrat. Die Richtlinien für diesen Fonds werden in den nächsten Wochen erarbeitet, Anträge sollen bereits ab März gestellt werden können. „Die Abstimmungsgespräche mit den Gemeinden werden noch diese Woche aufgenommen“, gibt der Landesrat bekannt.

Rasche Umsetzung wichtig

Vor allem im Hinblick auf die Fertigstellung der Koralmbahn im Jahr 2026 ist insbesondere eine zügige Aufnahme der Detailplanungen sowie die Umsetzung der bereits geplanten Lärmschutzprojekte wichtig. Die Lärmschutzprojekte werden gemeinsam zwischen ÖBB, Land und Gemeinde geplant und errichtet. Grundlage dafür ist eine detaillierte Lärmstudie und ein abgestimmter Errichtungsplan. Die Hälfte der Kosten übernimmt die ÖBB, der verbleibende Anteil wird entsprechend eines Kostenteilungsschlüssels zu gleichen Teilen vom Land Kärnten und der Standortgemeinde getragen.

Neubaustrecke für Güterverkehr gefordert

Der Lärmschutz konnte bereits in den vergangenen Jahren verbessert werden. „Allein für den Streckenabschnitt zwischen Klagenfurt und Velden am Wörthersee wurden über 15 Millionen Euro in Lärmschutz investiert, wobei die Gemeinden einen Millionen-Anteil zu tragen hatten“, so der Landesrat. Darüber hinaus konnte nach harten Verhandlungen die Bahnstrecke bei der Europäischen Union zum ‚leisen Korridor‘ erklärt werden, „was den Effekt hat, das ab 2024 keine lauten Güterwaggons mehr auf dieser Strecke erlaubt sind“. Das wird seit Jahresbeginn durch eine permanente Lärmmessstelle auch überprüft. Einmal mehr bekräftigt die Kärntner Landesregierung heute die Forderung Kärntens nach einer Neubaustrecke für Güterzüge, um diese aus dem bewohnten Zentralraum zu bekommen. „Wir werden parteiübergreifend und auf allen Ebenen weiter dafür kämpfen, dass dieses Projekt endlich in den Rahmenplan der ÖBB aufgenommen wird“, so Schuschnig abschließend.

Mit der Einrichtung des Lärmschutzfonds wird außerdem eine der zentralen Forderungen des Memorandums of Understanding des Landes Kärnten, der ÖBB und dem Bund aus dem Jahr 2017 umgesetzt, um den Anrainerschutz durch Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke im Zentralraum weiter zu verbessern.

FBÖ: Fordern seit Jahren wirksamen Lärmschutz

„Seitens der FPÖ fordern wir seit Jahren einen wirksamen Lärmschutz ein, da der Güterverkehr im Zentralraum weiter in die Höhe schnellt und die Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft immer unerträglicher wird. Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung schläft leider beim Thema Bahnlärm vor sich hin und auch in der Landesregierung war bisher von Kraftanstrengungen nichts zu merken. Die Forderungen der Bürgerinitiative sind ja seit langem am Tisch, wurden aber bisher nicht umgesetzt. Neben stärkeren Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke muss aber auch endlich eine eigene Güterverkehrstraße fertig geplant und zügig umgesetzt werden. Als kurzfristige Maßnahmen gegen den Bahnlärm könnte die Regierung eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet und ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge sofort umsetzen. Das würde die massiven Lärmeinwirkungen auf die 200.000 betroffenen Bürger deutlich minimieren“, verweist FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann auf diesbezügliche Forderungen der FPÖ.

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