Parteigründung

In Graz sind jetzt die "neuen Kommunisten" am Werk

Spannende Parteigründung: Seit 9. November gibt es in Österreich die „Revolutionäre kommunistische Partei“, die auch in Graz schon aktiv ist. Die KPÖ distanziert sich.

GRAZ. „Wenn du keinen Bock auf Kapitalismus hast, dann komm zu uns.“ So launig tönt eine junge Vertreterin der „Revolutionären Kommunistischen Partei“ (RKP) auf Mark Zuckerbergs doch eher kapitalorientierten Plattform „Instagram“. Egal, für Widersprüche sind die engagierten Kämpferinnen und Kämpfer der am 9. November in Wien gegründeten „RKP“  gerade nicht zugänglich. Sie haben auch keine Zeit dafür, sie müssen immerhin die Welt retten. Denn da der „Kapitalismus nicht von selbst kollabieren wird“, müsse man ihn bewusst stürzen. Genau das hat die RKP vor. 

Vereinslokal mit städtischer Förderung

In Graz hat sich die linkslinke Gruppierung dafür übrigens das Lokal „Gmota“ in der Münzgrabenstraße als „Parteizentrale“ ausgesucht. Dort betreibt ein gemeinnütziger Verein eine offene Veranstaltungslocation, diese wird sowohl vom Bezirksrat Jakomini als auch vom Bürgermeisteramt finanziell unterstützt. Zur „RKP“ geht Bürgermeisterin Elke Kahr allerdings ganz schnell auf Distanz. Man ortet dort eher eine chaotische Truppe, den einen oder die andere kenne man wohl persönlich. Politisch gebe es aber keine Querverbindungen, heißt es aus dem Büro der KPÖ-Parteichefin. Diese sehe man eher zur SPÖ, konkret zur sozialistischen Jugend.

„Bolschewistische Kader ausbilden“

Zurück zur RKP: Die will mit beiden nichts zu tun haben: „Die SPÖ ist bereit, alles auszuverkaufen, um mitregieren zu dürfen und Posten für ihre Leute zu sichern. Die KPÖ schweigt zu den Angriffen der Bürgerlichen und stilisiert sich als reine Hilfs- und Caritaspartei“, heißt es auf der dahinter liegenden Plattform „Der Funke“. Die RKP heftet sich den Marxismus auf die Fahnen, zitiert das Gallup-Institut, demnach 59 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für eine Gesellschaft nach kommunistischen Prinzipien bereit wären.
Nur zur Sicherheit: Gallup weist aus, dass fast drei Viertel der Menschen in diesem Land dem Kommunismus negativ gegenüberstehen. Im „Gmota“ lädt man daher zu Veranstaltungen wie „Klassenkampf und Revolution“ oder „Wieso braucht die RKP eine Philosophie“ ein. Außerdem macht man sich für „Pro-Palästina-Demos stark, klassifiziert den Angriff Russlands auf die Ukraine als Handelskrieg und möchte „die Kader des österreichischen Bolschewismus“ ausbilden.

"Die KPÖ schweigt zu den Angriffen der Bürgerlichen und stilisiert sich als reine Hilfs- und Caritaspartei."
RKP urteilt über die "Schwesterpartei"

Polizei sieht noch keinen Handlungsbedarf

Diese Aktivitäten sind auch der heimischen Polizei nicht verborgen geblieben. „Dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist diese Gruppierung bekannt." Prinzipiell habe man „linke wie rechte Ränder“ im Visier, allerdings: Die RKP sei bislang nicht negativ in Erscheinung getreten. Es werden derzeit auch keine kriminal- oder staatspolizeilichen Ermittlungen geführt. Vom Verein „Gmota“ gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort auf die Anfrage von MeinBezirk. Die RKP bestätigte die Aktivität in der Steiermark: "In Graz veranstaltet die RKP beiespielsweise gemeinsam mit “Graz for Palestine”, “liberation goes by many names” und “Palästina Solidarität” eine Podiumsdiskussion zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk", so Florian Keller von "Der Funke".

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