Neues Mediengesetz

Österreichischer Presserat kämpft um gerechte Förderung

Der Österreichische Presserat kämpft um sein wirtschaftliches Fortbestehen, derzeit klemmt es bei den Förderungen im Rahmen des Förderungsgesetzes für Qualitätsjournalismus.

ÖSTERREICH. Seine Bedeutung für die Presselandschaft in diesem Land ist unbestritten: Der Österreichische Presserat ist mit seiner Tätigkeit in einem demokratischen Mediensystem dafür verantwortlich, dass die Pressefreiheit gefördert wird, er schützt vor Missbrauch derselben – und er sorgt für Fair-Play im Mediensektor. Als niederschwellige Serviceeinrichtung ist er für Leserinnen und Leser da, die Verfahren sind außerdem kostenlos. Auch die Regionalmedien Austria (mit ihren Medien Bezirksblätter, Bezirksrundschau, Bezirkszeitung und Woche) erkennen natürlich den Ehrenkodex des Presserates an.

2022 waren es weit über 400 Fälle

Dass der Presserat ganz offensichtlich gebraucht wird, belegen die Zahlen: "Im vergangenen Jahr gab es mit 435 Fällen die zweithöchste Fallzahl, im Corona-Jahr 2021 gab es sogar über 600 Fälle", berichtet Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek. In den Jahren zuvor lag die Zahl ungefähr bei 300. Allein im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien gab es 1.500 Eingaben. Kurz: Die Arbeitsbelastung hat stark zugenommen, eine ordentliche finanzielle Ausstattung scheint nur die logische Konsequenz zu sein.

Genau da spießt es sich aber gewaltig:  Bis dato bekam der Presserat eine staatliche Förderung in der Höhe von 150.000 Euro. Diese soll nun im Rahmen des  Qualitätsjournalismusförderungsgesetzes auf 187.500 Euro erhöht werden, das Gesetz soll noch im November im Nationalrat beschlossen werden. Die Erhöhung fällt jedenfalls deutlich zu gering aus, allein die Inflationsrate seit 2010 wird Anfang 2024 bei fast 50 Prozent liegen. Um für die Zukunft halbwegs gut aufgestellt zu sein, bräuchte der Presserat rund 300.000 Euro Förderung pro Jahr. Bleibt es jedoch bei der derzeit angenommenen Summe, würde jedenfalls einer der drei Mitarbeiter (ein Geschäftsführer plus zwei Referenten) wegfallen.

Zum Vergleich: Im Rahmen der digitalen Transformationsförderung (20 Millionen Euro Dotierung) wird etwa ein Newsletter eines Mediums oder der Aufbau eines digitalen Newsrooms mit jeweils diesem Betrag gefördert. Auch nicht zu vergessen: Die öffentliche Hand gibt rund 200 Millionen Euro pro Jahr für Inserate aus.  Da erscheinen die 300.000 Euro pro Jahr für eine Instanz, die sich die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Medien und die Bekämpfung von Fake-News auf die Fahnen heftet, wohl mehr als angemessen.

Senatsmitglieder arbeiten ehrenamtlich

Wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Die 33 Senatsmitglieder der drei Senate arbeiten strikt ehrenamtlich, die 30 journalistischen Mitglieder bekommen für die Sitzungen der Senate und die Vorbereitung dazu von ihren Medien Arbeitszeit zur Verfügung gestellt. "Dieser Realbeitrag der Medien zum Geschäftsbetrieb des Presserats ist enorm. Unsere Arbeit sensibilisiert die Bevölkerung für ethisch korrekte und sorgfältig recherchierte Informationen", bekräftigt Warzilek. In Zeiten, in denen Fake-News im digitalen Raum überhandnehmen und auch die Demokratie gefährden, sei dieser Beitrag entsprechend wertvoll.

Denn, so Warzilek: "In einer entwickelten Demokratie ist es genauso wichtig, dass der Staat sich darum kümmert, dass die Selbstkontrolle funktioniert. Er muss sie nicht nur fordern, sondern auch entsprechend fördern." Um das auch zu dokumentieren, informiert der Presserat umfassend über die Sozialen Medien. Auch dies sei mit nur mehr zwei Mitarbeitern in dieser Form nicht mehr zu gewährleisten. Übrigens: Auch die EU, der Europarat und die Unesco sprechen sich vehement für die Stärkung der nationalen Presseräte auf. Der Presserat nimmt auch seit vier Jahren an einem Projekt der EU teil.

So funktioniert es für den Leser/die Leserin: 
Ein selbständiges Verfahren kann jede(r) durch eine Mitteilung über einen potenziellen medienethischen Verstoß in einem Printmedium, auf einer damit verbundenen Webseite oder in einer Meldung einer Nachrichtenagentur anregen. Die drei Senate entscheiden über die Fälle, alle Urteile werden auf der Website des Österreichischen Presserats veröffentlicht.
Meldungen erfolgen an info@presserat.at oder per Post an Österreichischer Presserat
Franz-Josefs-Kai 27, 1010 Wien

Prominente Mitglieder:
Ehrenamtlich in den Senaten tätig sind unter anderem
Katharina Schell (APA)
Christian Nusser (Heute)
Ingrid Brodnig (freie Journalistin)
Andreas Koller (Salzburger Nachrichten)
Serdar Sahin (Tiroler Tageszeitung)
Benedikt Kommenda (Die Presse)
Christa Zöchling (Profil)
Michael Jungwirth (Kleine Zeitung)

Die Regionalmedien Austria werden durch Miriam Terner und Roland Reischl vertreten.

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