Bezirk Hermagor

Illegale Müllentsorgung ist ein Problem

Immer wieder kommt es zur illegalen Müllentsorgung, so auch im Bezirk Hermagor. Bezirkshauptmann Heinz Pansi berichtet.

GAILTAL. Immer wieder kommt es vor, dass Müll einfach willkürlich in die Natur oder auf fremde Grünstücke weggeschmissen werden. Vor kurzem gab es erst in Kötschach-Mauthen einen Fall, wie man aus Facebook entnehmen konnte. Doch die Müllentsorgung auf diesem Wege ist strafbar. Grundsätzlich gibt es drei Gesetze, die die illegale Müllentsorgung beinhalten. Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (kurz AWG 2002) besagt, dass Abfälle, die der Besitzer entsorgen möchte oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen. Abfälle werden in diesem Bundesgesetzt als bewegliche Sachen gesehen. Dieses Gesetz gilt auch, wenn der Abfall für die Umwelt schädigend ist oder man für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Auch im Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (kurz K-NSG 2002) ist verankert, dass das Ablagern von Müll, Unrat, Autowrack oder sonstige Abfälle in freier Landschaft eine Verunstaltung ist und nach dieser Bestimmung verboten ist. Im Forstgesetz 1975 steht geschrieben, dass jede Waldverwüstung verboten ist. Darunter fällt auch Abfall, wie Müll, Gerümpel und Klärschlamm.

Illegale Entsorgung

Wie man nun damit umgehen sollte, wenn jemand dabei erwischt, wie dieser illegale Müll entsorgt, ist immer situationsabhängig. Zusätzlich spielt auch die vorgefundene Menge Müll beziehungsweise die illegalen Entsorgungen eine Rolle. Dabei stellt sich die Frage, ob man den eigentlichen Verursacher eruieren kann oder den Grundeigentümer heranziehen muss, der eigentlich nichts damit zu tun hat. „Meist hat sich jedoch gezeigt, dass der Verursacher auch der Grundeigentümer ist. Schon bei den Erhebungen versucht der jeweils dafür verantwortliche Amtssachverständige (kurz ASV) mit dem Verursacher zu sprechen und eine zufriedenstellende Lösung zur Beseitigung zu finden“, erklärt Hermagors Bezirkshauptmann Heinz Pansi. Sollte man keinen Verursacher ausfindig machen können, geht der Auftrag meist auf die Gemeinde über, die nach dem K-NSG 2002 eine Verpflichtung zur Beseitigung hat. „Im Bezirk Hermagor geht es bei der illegalen Müllablagerung meist um Abbruchmaterialien wie Ziegel, Betonteile aber auch Aushubmaterial, welches vergraben bzw. für die weitere Verwendung im Wald beziehungsweise in der freien Landschaft zwischengelagert wird, was natürlich alles verboten ist“, Pansi.

Strafen

Sollte der Verursacher eruiert werden, kann dieser mit einer Geldstrafe rechnen. Im Kärntner Naturschutzgesetzt steht geschrieben, dass abhängig von der vorgefundenen illegalen Entsorgung mit einer Geldstrafe von 3.630 Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfalle bis zu 7.260 Euro zu rechnen ist. Im Forstgesetz kann man entnehmen, dass mit einer Geldstrafe von 7.270 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen ist. Dafür gibt es aber genau Vorschriften, welcher Betrag ab welchen Verstoß zu verrechnen ist.

Voraussetzungen geschaffen

Auch im Bezirk Hermagor kommt es immer wieder vor, dass von den Amtssachverständigen im Zuge des Außendienstes illegale Entsorgungen vorgefunden oder zur Anzeige gebracht werden. „In den letzten Jahren sind diese aber rückläufig und nur noch vereinzelt vorzufinden. Auch von den Bergwächtern gibt es diesbezüglich Anzeigen an das ha Referat. Betreffend den Abfall und dessen Entsorgung hat sich ein Wandel in der Gesellschaft gezeigt. Wurden vor Jahrzehnten noch alte Gruben bzw. Deponien für sämtliche Abfälle benötigt, gibt es heute Altstoffsammelzentren für sämtliche Abfälle“, erklärt der Bezirkshauptmann. Jeder Haushalt verfügt mittlerweile über Mülltonnen jeglicher Art, daher muss nichts mehr illegal entsorgt werden, da sämtliche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Entsorgung gegeben sind.