Gailtal

Bürokratie hemmt das Baugeschehen

Unternehmer aus dem Gailtal klagen: Verfahren in der Bau-Branche gehen nur schleppend voran.

GAILTAL (jost). Obwohl sich nach Ostern die (Corona-)Umklammerung für den Handel wieder etwas gelockert hat, ist auch im Bezirk Hermagor der Weg für die Wirtschaft zurück zur Normalität noch überaus lang und beschwerlich. Die WOCHE Gailtal hörte sich um.

Arbeitsmarkt kämpft

Franz Janschitz, Bezirksstellenleiter des AMS (Arbeitsmarktservice), zeichnet ein ernüchterndes Bild. Mit Ende März waren im Bezirk Hermagor 1.052 Menschen arbeitslos gemeldet (im Vorjahr 440). Corona wirkte sich natürlich auf den enormen Anstieg im März von genau 832 Personen (im Vergleich 232 im März 2019) aus. Unternehmer aus dem Bezirk stellten bisher 160 Anträge auf Kurzarbeit, davon sind mittlerweile 143 genehmigt. "Insgesamt sind 800 Arbeitnehmer betroffen", verrät Janschitz.

Wirtschaft fordert Tempo

Als Sprachrohr der Gailtaler Wirtschaft ortet Leopold Astner, Bezirksobmann der ÖVP, dringenden Handlungsbedarf: „Viele private Investitionen stehen an und könnten umgesetzt werden. Es fehlt jedoch an den erforderlichen Genehmigungen." Leider wurde, so Astner, die Zeit der Einschränkungen zu wenig genutzt, diese Genehmigungen vorzubereiten, Baubewilligungen auszustellen oder Widmungsänderungen zu bearbeiten. "Auch wenn regionale Behörden-Vertreter dementieren", kritisiert Astner.
Insbesondere das Land Kärnten habe seine Bediensteten in der Landesregierung zu sehr zurückgehalten und in der Karwoche quasi Betriebsurlaub verordnet.
"Ich werde fast jeden Tag von Unternehmern, die Investitionen planen, und von Baufirmen, die mit Arbeiten beginnen möchten, kontaktiert, weil sie auf Genehmigungen warten", berichtet Astner. Er ergänzt: "Rasche Genehmigungen sind durch den Corona-Stillstand für viele Betriebe oft wichtiger als so manche finanzielle Hilfe." Sein Nachsatz: Investitionen von privater Hand, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sind sinnvoller, als öffentliches Geld hineinpumpen zu müssen.

Bauverfahren laufen weiter

Für die Stadtgemeinde Hermagor stellt Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) klar: „Die eingelangten Bauverfahren laufen in gewohnter Art und Weise weiter. Wir kümmern uns auch in Krisenzeiten um alle Anliegen und Verfahren, um eine best- und schnellstmögliche Erledigung zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erreichen." Ob für Häuslbauer oder Unternehmer – es werden alle Verfahren sorgfältig geprüft und bearbeitet. Gerade in dieser schwierigen Zeit habe die Wirtschaft Vorrang und jede Investition sei von äußerster Notwendigkeit.

Das "System Österreich"

Angesprochen auf Genehmigungsverfahren, erklärt Bezirkshauptmann Heinz Pansi:
„Auch im Zuge der Corona-Krise ist es uns durch rasches und umfassendes Handeln gelungen, die Ausbreitung des Virus in unserer Region bis jetzt im Zaum zu halten. Die Zahlen bestätigen das, wenngleich ich natürlich auch von etwas Glück sprechen möchte. Gerade die unbefleckte Reputation des Nassfeldes bzw des Tourismus ist für die Zukunft sicherlich ein großes Gut!
An die Einschränkungen, an die die Bevölkerung gebunden ist, sind auch wir gebunden! Und es sollte auch einmal gesagt werden, dass alle Verkündigungen der Bundesregierung ohne die Bezirkshauptmannschaften nie umgesetzt werden könnten! Deshalb ist es unsere Aufgabe für das „System Österreich„ Sorge zu tragen, wozu zahlreiche Tätigkeiten notwendig sind!
Natürlich ist mir die Sehnsucht nach unverzüglichen Lösungen jedes Einzelnen bewusst und verständlich! Deshalb versuchen wir auch in Zeiten wie diesen so viele Erledigungen wie nur möglich durch unsere Mitarbeiter vornehmen zu lassen. Es wird daher versucht, dringliche Anfragen möglichst schriftlich und telefonisch mit den erforderlichen Amtssachverständigen abzuklären. Dies ist sicherlich nicht in allen Verfahren möglich, wird aber trotzdem, wo möglich, versucht. Gerade im Baubereich trachten wir danach, dass einige Verfahren, wenn gesetzlich möglich, ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Damit soll die Bauwirtschaft gestützt und insgesamt der Region gedient werden. Sollten die auch uns bindenden Beschränkungen noch länger aufrecht sein, möchten wir bei notwendigem Parteienverkehr noch umfassender von der Möglichkeit der „Telefonkonferenz“ und der „Videokonferenzen“ Gebrauch machen.
Dass die Erledigungen in Folge des „Shutdowns“ der Republik nicht nur im Bereich der gewerblichen Betriebsanlagen, sondern auch im Bereich des Wasser- und Forstrechts, des Strassenbereiches, im Bereich Natur und Umwelt, im Pass – Bereich bis hin zum Jugend und Sozialbereich, oder dem umfassenden Bereich der erweiterten Gesundheitsvorsorge usw, für die Bevölkerung nicht im gewünschten Ausmaß erfolgen können, ist uns allen bewusst! Es kommt eben zwangsläufig zu Verzögerungen, da notwendige Verhandlungen und Begegnungen bis dato nur in Ausnahmefällen stattfinden dürfen. Im Zuge der nunmehr folgenden Öffnung der Maßnahmen soll das aber ehestbaldig anders sein!
Es freut mich aber, wenn meine Mitarbeiter, sogar in dieser schweren Zeit, oft Lob ausgesprochen bekommen, weil eben die BH Hermagor trotz aller Beschränkungen flexibel und unterstützend tätig ist.
Sollte also da und dort Unverständnis vorhanden sein, so darf ich die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Erinnerung rufen und versichern, dass die BH- Hermagor alles tut um dennoch die zahlreichen Anliegen zu behandeln und darf in einem noch um etwas Geduld ersuchen!
Ich glaube, gerade diese besondere Zeit erfordert es, auch einmal darauf hinzuweisen, welche Einrichtung im Hintergrund, in dieser Ausnahmesituation, darauf achtet, dass das System funktioniert, denn alles was die Politik sagt, muss von der Verwaltung erst einmal umgesetzt werden, sonst ist es nicht auf der Welt, maximal im ORF... Und ein Rechtsstaat sollten wir ja auch noch irgendwie sein!“