Digitalisierung hilft

EU: Covid-19 Auswirkungen, Budget und Migration

Der Ausschuss der Regionen meint, dass uns die Folgen von Corona noch lange begleiten werden. Die Covid-19-Auswirkungen, das EU-Budget und Migration wurden per Video besprochen.

SALZBURG. Bei den europäischen Institutionen ist es bereits Routine: Auch die Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel findet im „Covid-19-Format“, also per Videokonferenz statt. Die Digitalisierung war bei der vergangenen, teils virtuellen, Sitzung Thema. Brüssel rückt so auch für Franz Schausberger, Salzburgs Mitglied im AdR, näher.

„Digitalisierung erleichtert nicht nur Mandataren die Kommunikation mit den Bürgern, andererseits ermöglicht sie mehr Beteiligung am demokratischen Prozess. Ausbau der IT-Infrastruktur, Förderung von Know-how und eine digitalisierte Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Gemeinden und Regionen erfolgreich in die Zukunft zu führen und wettbewerbsfähig zu halten“,

unterstreicht Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger, der per Videokonferenz von Salzburg aus an der Sitzung teilnahm.

Covid-19 und seine Auswirkungen

Im Zentrum der Debatte: Auswirkungen des Covid-19-Krisenmanagements, das EU-Programm für die wirtschaftliche Erholung in Europa und die Bedeutung des Europäischen Grünen Deals für den Umgang mit den Herausforderungen einer neuen Normalität, etwa durch die vermehrte Nutzung von Wasserstoff im Energiebereich.

Jetzt stellt EU die Budget-Weichen

In der Debatte mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ging es auch um die Zukunft der EU-Finanzen. Für die Mobilisierung der Gelder des neuen mehrjährigen Finanzrahmens und des Wiederaufbauprogrammes „Next Generation EU“ gebe es mehrere Optionen. Die Kommission werde zur Finanzierung neue Eigenmittel vorschlagen, ohne dabei für eine zusätzliche Belastung der europäischen Steuerzahler zu sorgen, so Hahn. „Eine gute Grundlage für einen europäischen Kompromiss“, so Schausberger zu Hahns Budgetentwurf.

„Es geht jetzt auch darum, dass durch die Corona-Krise bestehende Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen nicht verschärft werden.“ _{Franz Schausberger}

Keine Perspektiven: Abwanderung verhindern

Migration stand ganz oben auf der Tagesordnung der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, Institutionelle Fragen und Außenbeziehungen, in der Schausberger das Land in der Vorwoche vertrat:

„Die Corona-Pandemie wird sich durch ihre wirtschaftlichen Folgen auch auf das Thema Migration auswirken. Geringes Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen können zu weiteren und stärkeren Migrationsbewegungen, unter anderem nach Europa, führen. Doch auch bei uns kann Perspektivenlosigkeit durch eine schwache Wirtschaftslage zu erhöhter Abwanderung führen. Als AdR müssen wir uns weiterhin dafür stark machen, dass es für betroffene Regionen maßgeschneiderte Lösungen gibt.“

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