Kritik nach Rewe-Strafe

"Verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort"

Die österreichische Handelskette Rewe International AG, zu ihr gehören Österreich Adeg, Billa, Billa Plus, Bipa und Penny, wurde vom Kartellobergericht (OGH) zu einer drastisch erhöhten Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen muss nun 70 Millionen Euro statt der ursprünglich verhängten 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen - ein Urteil, das der Handelsverband scharf kritisiert.

ÖSTERREICH. Auslöser war die Übernahme einer Supermarktfläche in Wels im Jahr 2018, für die Rewe keine Fusionskontrollanmeldung eingereicht hatte. Obwohl der Zusammenschluss später als unbedenklich eingestuft wurde, sah das Gericht in der versäumten Meldung einen schwerwiegenden Verstoß.

"Höchstgerichtliche Entscheidungen sind selbstverständlich anzuerkennen. Diese Entscheidung sendet aber ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands in einer Aussendung am Freitag. Er betont, dass Investitionen nur dann erfolgen, wenn Unternehmen auf verhältnismäßige Strafen vertrauen können.

Handelsverband kritisiert Ungleichbehandlung

Besonders kritisch sieht der Handelsverband die Höhe der Strafe vor dem Hintergrund einer zum Zeitpunkt der Übernahme unklaren Rechtslage. Es habe keine einschlägige Rechtsprechung zur Anmeldepflicht bei Nachmietszenarien gegeben, und weder Mitbewerber noch Konsumenten seien geschädigt worden.

Will prangert zudem eine Ungleichbehandlung an: "Es ist unverständlich, warum gegen heimische Unternehmen derart hart vorgegangen wird, während dubiose Fernostplattformen weiterhin ungeniert und ungehindert ihre Fake-Produkte ins Land schicken dürfen." Der Handelsverband fordert daher eine effektivere Regulierung internationaler Plattformen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

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