Massiv unterfinanziert

ÖGK erwartet Defizit von 350 Millionen Euro

Eine Gebahrungsvorschaurechnung der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) zeigt auf, wie schlecht es finanziell und das öffentliche Gesundheitssystem steht. ÖGK-Obmann Andreas Huss appelliert an den Staat, zu handeln.

ÖSTERREICH. Bei Gesundheitsleistungen müssen die Menschen immer mehr in die eigene Tasche greifen, da das öffentliche System massiv unterfinanziert sei – das zeigt die neue Gebahrungsvorschaurechnung der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK).

Die Schere zwischen Finanzierung und Bedarf an Gesundheitsleistungen der Bevölkerung geht weiter und weiter auseinander. Für 2023 hat man einen Defizit von 350 Millionen Euro berechnet. Somit wird dies das vierte negative Jahresergebnis in Folge für die ÖGK.

Rücklagen massiv geschrumpft

Seit ihrem Start im Jahr 2020 hat die ÖGK inklusive der diesjährigen Prognose 730 Millionen Euro an Verlusten gemacht. Die damaligen Rücklagen von 1,4 Milliarden Euro schrumpfen mit der diesjährigen Entwicklung auf 700 Millionen verbleibende Euro zusammen, von denen die Hälfte nicht liquides Anlagevermögen ist. 

Für ihre Lage gibt die ÖGK folgende Gründe an:

• Eine Unterfinanzierung von Beginn durch den Abzug von Mitteln aus der Unfallversicherung, die höhere Finanzierung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds und die deutliche Reduzierung von Steuerrückerstattungen durch den Staat
• Eine Explosion der Fallzahlen in niedergelassenen Versorgungsstätten, hervorgerufen durch die Personalsituation in den Spitälern 
• Die Medikamentenkosten steigen stärker als die Beitragseinnahmen

"Das alles führt dazu, dass die soziale Krankenversicherung deutlich unterfinanziert ist, notwendige Leistungen nicht voll finanzieren kann und sich daher die Menschen bereits 23 Prozent der Gesundheitsausgaben zusätzlich aus der eigenen Tasche finanzieren müssen", erklärt ÖGK-Obmann Andreas Huss, "Was für viele Menschen nicht mehr machbar ist."

ÖGK appelliert an Staat

Daher fordert Huss neue Leistungen und eine ausreichende Finanzierung, "um unser soziales und solidarisches Gesundheitssystem am Leben zu erhalten". Darunter versteht er:

• Einen Ausbau der niedergelassenen Versorgung durch 500 zusätzliche Kassenstellen, vorrangig in Primärversorgungszentren und Facharztambulanzen
• Einen einheitlichen, modernen Leistungskatalog, der auch bisherige Spitalsleistungen in die niedergelassene Versorgung aufnimmt
• Den Ausbau der psychosozialen Versorgung mit mindestens 35 psychosozialen Versorgungszentren, in denen Ärztinnen und Ärzte mit Fachkräften aus der Psychologie, Psychotherapie und Sozialarbeit multidisziplinär zusammenarbeiten
• Ein Impfprogramm mit allen im nationalen Impfplan empfohlenen Impfungen als niederschwellige Präventionsleistung für alle Menschen
• Kostenlose, moderne Zahnversorgung.

Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der sozialen Krankenversicherung wären diese und weitere nötige Leistungen nicht möglich. Um eine finanzielle Änderung zu bewirken, müsse an mehreren Stellen angesetzt werden. Die ÖGK erhält nach eigenen Angaben wesentlich weniger Krankenversicherungsbeitrage vom Staat für ihre Pensionisten, als die Beamtenversicherung oder die Selbstständigenversicherung. Hier müsse man die "Hebesätze" für alle Versicherten auf ein einheitliches Niveau heben.

"Zusätzlich muss auch der Staat im Zuge des Finanzausgleichs in die Tasche greifen, um die für alle Menschen dringend nötige solidarische Gesundheitsversorgung zu verbessern und zu stabilisieren", so Huss, "Wir hoffen, dass das Verständnis der Bundesregierung für diese dringend nötige Stabilisierung noch in diesem Sommer reift."

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