Fiskalrat-Studie

Klimaförderungen in Gebäuden lohnend, Verkehr teuer

Eine aktuelle Untersuchung des Fiskalrats zeigt, dass staatliche Förderungen im Gebäudebereich deutlich kosteneffektiver sind als Maßnahmen im Verkehrssektor. Während Investitionen in den Gebäudesektor, etwa beim Austausch alter Heizkessel, über die Lebensdauer der Geräte zu Einsparungen führen, belastet das teure Klimaticket den Haushalt, ohne substanzielle Emissionsreduktionen zu erzielen.

ÖSTERREICH. Die Studie hebt hervor, dass fast 5 Mrd. Euro jährlich in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden – ein Betrag, der angesichts der ehrgeizigen Zielvorgaben (48 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 gegenüber 2005) kritisch betrachtet werden muss. Angesichts der aktuell angespannten Budgetlage müsse man diese Diskussion "dringend stärker führen", mahnte Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats am Mittwoch. Ihm fehlet eine Kosten-Nutzen-Analyse bei der Auswahl von klimapolitischen Maßnahmen.

Zumindest im Gebäudebereich bieten klimaschutzpolitische Maßnahmen ein großes Potenzial für Kosteneinsparungen. Durch den Austausch alter Heizkessel gegen moderne, effiziente Modelle könnten bis 2030 jährlich rund 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Einsparungen sind sogar beim Heizkesseltausch möglich, da die Energieeinsparungen über die Lebensdauer einer Heizung die ursprüngliche Investition übersteigen. Im Bereich der thermischen Sanierung sind die Kosten zwar höher, aber immer noch in einem vertretbaren Rahmen. Experten des Fiskalrats schlagen vor, Förderungen für Heizkesseltausch sozial zu staffeln, um zusätzliche Einsparungen zu erzielen. Diese Maßnahme ist langfristig auch für Privatpersonen finanziell sinnvoll.

Im krassen Gegensatz dazu stehen klimaschutzpolitische Maßnahmen im Verkehrsbereich. So muss beispielsweise das Klimaticket, das 2024 mit 540 Mio. Euro Haushaltskosten belastet und lediglich rund 0,2 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr einspart, aus anderen gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt werden. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur – wenn auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvoll – erweist sich aus emissionsreduzierender Perspektive als wenig effizient.

Zudem wird kritisiert, dass kosteneffektive, aber politisch unpopuläre regulatorische Maßnahmen wie etwa eine Reduktion der Tempolimits kaum Berücksichtigung finden. Hier fielen zwar Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der CO2-Steuer weg, man könne jedoch im Vergleich dazu sehr günstig CO2 einsparen, laut dem Umweltbundesamt jährlich rund 640.000 Tonnen CO2-Äquivalente. Hier sei das Problem die politische Umsetzbarkeit beziehungsweise die Unpopularität der Maßnahme. "Wir haben insgesamt eine relativ starke Anti-Stimmung gegen Regulierungen", sagte Badelt.

Die Ergebnisse der Fiskalratsstudie fordern somit einen Paradigmenwechsel: Mehr Gewicht sollte auf eine Kosten-Nutzen-Analyse gelegt werden, um die nationalen Klimaziele bei gleichzeitig geringeren budgetären Belastungen zu erreichen.