Sparpaket

IHS-Chef beziffert Sparbedarf auf fünf Milliarden Euro pro Jahr

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, hat einmal mehr die Notwendigkeit eines milliardenschweren Sparpakets verdeutlicht. Den Sparbedarf beziffert der Wirtschaftsexperte inzwischen auf fünf Milliarden Euro pro Jahr. Konkretes Sparpoztenzial sieht er etwa beim Klimabonus. Als Einnahmequellen nennt er Grund- sowie Erbschaftssteuern.

ÖSTERREICH. Während ÖVP, SPÖ und NEOS gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen stecken, betonte der IHS-Chef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" den akuten Sparbedarf der Bundesrepublik. "Selbst wenn die Konjunktur wieder anspringt, bleiben wir über der Budgetdefizitgrenze, das heißt, wir haben ein strukturelles Problem", sagte Bonin. 

Die Wirtschaftsprognosen hätten sich seit dem Sommer verschlechtert, was zur Folge habe, dass das Budgetdefizit bei bis zu vier Prozent liege, so Bonin. Um es auf drei Prozent zu verringern, müssten im Jahr fünf Mrd. Euro eingespart werden. Diese Größenordnung sollte daher auch angestrebt werden. Man brauche im Budget aber Spielräume, um in Zukunftsthemen investieren zu können, etwa in die Bildung oder die Infrastruktur.

Sparpotenzial bei Klimabonus, Klimaticket und Pendlerpauschale

Zur Frage, wo der Staat kürzen sollte, sagte Bonin: "Wir haben leider nicht den einen Schalter, den legen wir jetzt um." Man müsse stattdessen an vielen kleinen Schrauben drehen. Damit werde zwar allen etwas abverlangt, dafür müsse man im Gegenzug "nicht eine Schraube überdrehen", so der Wirtschaftsforscher.

Als konkrete Einsparungsmöglichkeit nannte Bonin unter anderem den Klimabonus. Hier werde derzeit sehr viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Wenn man nur die Summe als Klimabonus ausschüttet, die mit der CO2-Bepreisung eingenommen wird, würden zwischen 500 Mio. und einer Mrd. Euro eingespart, so der IHS-Chef. Auch das Klimaticket bezeichnete Bonin als eine teure Maßnahme. Ansehen sollte sich die Politik dem Wirtschaftsforscher zufolge ebenso die Pendlerförderung und die Bildungskarenz.

Grund- und Erbschaftssteuer als mögliche Einnahmequellen 

Einnahmenseitig empfahl der Ökonom einen Blick auf die Grundsteuer. Diese sei lange nicht angepasst worden. Neben einer Grundsteuerreform sei auch eine Erbschaftssteuer eine Möglichkeit, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Nicht sparen sollten Österreich und die EU bei der Forschung sowie bei der Umsetzung der Klimaziele. Denn den CO2-Ausstoß nicht zu reduzieren und die Erderhitzung aufzuhalten, "kommt uns langfristig viel, viel teurer", so Bonin.

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