Beamte

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst startet Kampfmaßnahmen

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ruft angesichts einer von der Regierung antizipierten Nulllohnrunde zu Kampfmaßnahmen auf und fordert "umgehend die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft".

ÖSTERREICH. Während die Preise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen seien, verweigere die Regierung Verhandlungen über die Gehaltserhöhung von Beamtinnen und Beamten für das kommende Jahr, heißt es in einer am Donnerstag publizierten Resolution der GÖD-Bundeskonferenz. Diese Weigerung sei der Versuch, eine Nulllohnrunde durchzusetzen. Darin plädiert die Gewerkschaft für eine "nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen, die eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten gewährleistet". Ferner fordert die GÖD in ihrer Resolution vom Dienstgeber "umgehend die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft". Gesprächsverweigerung sei "inakzeptabel": "Nur ein gemeinsam beschrittener Weg führt zu Zielen, die im Interesse aller liegen."

Kampfmaßnahmen eingeleitet

Zur Durchsetzung "der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten und einer akzeptablen Gehaltserhöhung werden gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingeleitet", heißt es außerdem. So werden Personalvertretungen und Betriebsräte ersucht, in der Woche ab 18. November Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abzuhalten, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Der Organisationsausschuss der GÖD wird beauftragt, für 26. November in Wien eine Demonstration vorzubereiten. Auch seien Vorbereitungen zu treffen, "um jederzeit weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten umsetzen zu können".

"Budgetäre Frage"

Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind heuer bisher gar nicht gestartet worden. Das Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport hatte zuletzt Ende Oktober gemeint, die Vorbereitungen für Gespräche seien bereits getroffen. Wie auch in der Vergangenheit sei der Abschluss u. a. eine budgetäre Frage und stark vom Finanzminister abhängig. Offen sei hier, wen der Koalitionspartner als Verhandler für das Finanzministerium nominiere. Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) wechselt ja bekanntlich als Kommissar nach Brüssel.

Die öffentliche Hand ist mit rund 228.000 Bundesbediensteten und Landeslehrer:innen, sowie 317.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden der größte Arbeitgeber des Landes. Erschwert werden die heurigen Verhandlungen durch die düstere budgetäre Lage. Erst diese Woche veröffentlichte der Fiskalrat seine neueste Budgetprognose. Demnach steigt das Budgetdefizit heuer noch auf knapp vier Prozent.

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