Kritik an hohen ORF-Gehältern

Gagen-Kaiser Kratky hört bei Ö3 auf

Der ORF-Radiostar Robert Kratky findet sich vor Pius Strobl und Intendant Roland Weißmann ganz oben auf jener Liste an Gehältern, die der Österreichischen Rundfunk (ORF) aufgrund des Transparenzgesetzes am Wochenende offiziell gemacht hat.  Kratky sieht sich laut ORF seit dem Wochenende mit "nie dagewesenen persönlichen Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert".  Er beendet seine Karriere bei Ö3. Wann genau, ist aber unklar. Die Diskussion um die Gehälter im ORF ist "nur ein Anzeichen für ein tiefer liegendes Problem", heißt es nun vom Hayek Institut.

ÖSTERREICH. Die kürzlich veröffentlichten Gehaltslisten des ORF haben für erhebliches Aufsehen gesorgt, insbesondere durch die Enthüllung von Spitzenverdiensten jenseits der 170.000 Euro- Marke. Darunter fällt das Jahresgehalt des langjährigen Ö3-Moderators Robert Kratky von etwa 455.000 Euro, der zusätzlich monatliche Einkünfte von 8.500 Euro aus Nebenbeschäftigungen erhält. Dies hat eine breite öffentliche Debatte entfacht.

Kratky hört bei Ö3 auf

Laut ORF sind die im Vorfeld geäußerten "Befürchtungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Gehälter leider eingetreten": Kratky werde von allen möglichen Seiten persönlich beschimpft und bedroht. Der ORF nahm daraufhin den „Ö3-Wecker“-Moderator in Schutz: „Welche Bedeutung es für den ORF hat, einen derart profilierten Radiomacher an Bord zu haben, zeigen die wiederkehrenden Versuche nationaler und internationaler Medienhäuser, Herrn Kratky – mit zum Teil wesentlich höheren Gagenangeboten – abzuwerben.“, hieß es in einer Erklärung. Er habe zudem mehrere Formate mitentwickelt und der von ihm moderierte Ö3-Wecker sei eines der erfolgreichsten ORF-Produkte, hieß es.

Wie er bereits letztes Jahr ankündigte und vergangene Woche bei „Stöckl“ noch einmal bestätigte, wird Robert Kratky seinen Vertrag bei Ö3 nicht mehr verlängern – und hört damit als Morgenshow-Moderator, der jeden Tag Millionen Ö3-Hörer aufweckt, endgültig auf. „Ich habe einen Vertrag, der über eine gewisse Zeit lang noch läuft. Das ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich weiß, dass ich diesen nicht verlängern werde“, sagte Kratky als Gast in Barbara Stöckls ORF-Talkshow vergangene Woche. Zwar dauert der Vertrag noch ein paar Jahre, so der Moderator, doch dann werde er den Radiosender des ORF verlassen. Und damit auch auf seine Top-Gage freiwillig verzichten.

Haushaltsabgabe "problematisch"

Für das Hayek Institut wirft die Debatte um die Spitzengehälter der durch die österreichischen Steuerzahler finanzierten ORF-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter ernsthafte Fragen auf. Die Finanzierung dieser Gehälter erfolgt durch die neue Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat pro Haushalt, die seit diesem Jahr von allen Haushalten bezahlt werden muss - unabhängig davon, ob die Programme des öffentlichen Rundfunks tatsächlich konsumiert werden oder nicht. Früher gab es eine GIS-Gebühr für alle, die ein TV-Gerät zu Hause hatten. 

Dazu kommen noch (wie bisher auch) je nach Bundesland Länderabgaben in unterschiedlicher Höhe. Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg heben keine derartige Landesabgabe ein. Der ORF-Beitrag ist von der Mehrwertsteuer befreit. 

Die Haushaltsabgabe ist für das Hayek Institut problematisch, da es die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Programmgestaltung und -ausrichtung nicht berücksichtige. Denn es sei anzunehmen, dass Personen, die den ORF nicht nutzen, dies aus bestimmten Gründen tun. Die Frage, ob es im Jahr 2024 noch angemessen ist, diese Personen dennoch zur Finanzierung heranzuziehen und ihre Konsumentscheidungen zu ignorieren, sei berechtigt.

Zwangsfinanzierung unvertretbar

Das Hayek Institut erkennt zwar an, dass hohe Gehälter gerechtfertigt sein können, wenn sie in einem freien Marktumfeld verdient werden, das nicht durch politische Zwangsmaßnahmen verzerrt ist. Allerdings sei eine Finanzierung durch Zwang, wie es beim ORF durch eine Zwangsabgabe der Fall ist, weder ökonomisch noch moralisch vertretbar. Die Diskussion sollte sich daher nicht nur auf die Höhe der Gehälter konzentrieren, sondern auch auf die Art und Weise, wie der ORF finanziert wird.

Barbara Kolm, die Präsidentin des Hayek Instituts, betont, dass das eigentliche Problem die Finanzierung durch öffentliche Mittel und die damit verbundenen Mängel an Marktmechanismen seien. Der ORF verfüge nicht über die Informationen, um sein Programm den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger anzupassen, wie es bei Unternehmen der Fall ist, die sich am Markt behaupten müssen. Damit würden politische Präferenzen im ORF im Vordergrund stehen, was selbst dann, wenn Unabhängigkeit angestrebt wird, diese untergrabe.

Neue Finanzierungsmodelle

Das Hayek Institut fordert eine Neuausrichtung der Finanzierungsmodelle für Unternehmen wie den ORF, damit sie sich dem Wettbewerb stellen müssen, was effiziente Nutzung der Mittel erfordere und politische Einflussnahmen erschwere. Eine Organisation, die sich hauptsächlich aus Zwangsabgaben finanziert, entziehe sich den Marktgesetzen und führe zu Ineffizienzen sowie teuren Ergebnissen.

Rund 60 ORF-Mitarbeiter verdienen über 170.000 Euro

Insgesamt umfasst die Tabelle der Spitzenverdiener im ORF jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die über 170.000 Euro verdienen, das sind rund 60 Personen.

Generaldirektor Weißmann hielt in einem schriftlichen Statement fest, dass dies lediglich einem Anteil von rund 1,3 Prozent der gesamten Belegschaft im Konzern gleichkomme. "Teilweise sind die Gehälter auf der Liste durch alte Kollektivverträge aus den 70er- und 80er-Jahren und sehr lange Betriebszugehörigkeit begründet. Derartige Verträge werden schon seit Jahrzehnten nicht mehr abgeschlossen und sind somit im Auslaufen", betonte der ORF-Chef. Rund ein Drittel der auf der Liste befindlichen Personen gehe in den kommenden drei Jahren in Pension bzw. sei bereits im vergangenen Jahr aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Die namentliche Nennung ab 170.000 Euro sieht Weißmann "durchaus kritisch, weil außer dem ORF keine andere öffentliche Organisation oder Institution im Land dazu verpflichtet ist und sie in erster Linie die Neid-Debatte schüren und öffentliche Polemik befeuern wird".

ÖVP will Ende der "exorbitanten Gagen"

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hält es für "gut und richtig, dass es durch das neue Gesetz beim ORF nach vielen Jahrzehnten jetzt endlich höchstmögliche Transparenz geben wird, auch was die Spitzengehälter betrifft."

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stellte diesbezüglich sichtbar gewordene Schieflagen fest und urteilte: "Die exorbitanten Gagen im ORF müssen ein Ende haben. Es liegt an der Führung des ORF aufzuklären, wer diese Traumgagen genehmigt hat und wie sie zustande gekommen sind." Weißmann müsse mit den "Gehaltsauswüchsen" aufräumen.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sind die veröffentlichten Gagen "geradezu obszön". Er schoss sich u.a. auf die Nebeneinkünfte ein. "Eigentlich sollte man hier überlegen, ob man die Zusatzjobs nicht mit der ORF-Gage gegenrechnen sollte", so der blaue Vorschlag. 

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