"Besonders bedenklich"

Fiskalrat schlägt wegen Budgetdefizits Alarm

Das Budgetdefizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budgetausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. "Besonders bedenklich" sei der damit einhergehende Anstieg der Schuldenquote, heißt es in einer entsprechenden Presseaussendung. 

ÖSTERREICH. Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 bzw. 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde man klar über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,7 bzw. 2,8 Prozent liegen. Auch die Maastricht-Grenze von drei Prozent würde damit deutlich überschritten.

Die "deutliche Verschlechterung" der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7% des BIP) ist dem Rat zufolge vor allem auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen. Konkret genannt werden hier etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben oder das Wohnbaupaket. Zudem nennt der Fiskalrat "die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre" als Grund. 

Anstieg der Schuldenquote "besonders bedenklich"

Festgehalten wird zudem, dass die hohen Budgetdefizite auch zu einem Anstieg der Schuldenquote 2024 und 2025 führen werden (0,7 bzw. 0,6 Prozentpunkte). Dieser sei angesichts des weiterhin hohen nominellen BIP-Wachstums (2024: 4,6 Prozent; 2025: 4,4 Prozent), das die Schuldenquote 2024 und 2025 immerhin um 3,4 Prozent bzw. 3,3 Prozent des BIP senkt, "besonders bedenklich". Mit 78,4 bzw. 79,1 Prozent des BIP liege die Schuldenquote in den Jahren 2024 und 2025 deutlich über dem Maastricht-Zielwert von 60 Prozent.

Kein budgetärer Spielraum für "Wahlzuckerl"

Nachdem es Österreich in der Vergangenheit vor Nationalratswahlen immer wieder zu hohen budgetären Belastungen durch neu verabschiedete Maßnahmen kam, warnt der Fiskalrat auch vor sogenannten "Wahlzuckerln": "Die anstehende Nationalratswahl 2024 birgt aufgrund möglicher 'Wahlzuckerl' ein hohes budgetäres Risiko.  Die hohen erwarteten Budgetdefizite bieten hierfür keinerlei budgetären Spielraum", heißt es in der Aussendung.

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