Abhängigkeit "fahrlässig"

Ex-OMV-Chef fordert Ausstieg aus russischem Gas

Der Anteil an Gas aus Russland ist in den letzten Monaten in Österreich wieder angestiegen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 aus russischem Gas komplett auszusteigen. Doch der Gasliefervertrag der OMV mit Russland widerspricht diesem Vorhaben. Erst 2040 soll dieser auslaufen. "Fahrlässig" nennt das der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss im Ö1-Morgenjournal.

ÖSTERREICH. 70 Prozent machte der Anteil an russischem Gas in Österreich Ende des Vorjahres aus. Sind die Anteile in den Anfangsmonaten des russischen Angriffskrieges gegen Ukraine stark zurückgegangen, so waren die Importe im Dezember 2022 wieder auf Vorkriegsniveau.

Bis 2027 hat sich die österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt, Gas aus Russland komplett zu stoppen. Die Bemühungen dahin scheinen sich jedoch in Grenzen zu halten. Die OMV hat mit Russland einen Gasliefervertrag ausgehandelt, der erst im Jahr 2040 ausläuft.

30 Prozent Staatsanteil an OMV

Über 30 Prozent Anteil hat der Staat an der OMV. Doch wie Bundeskanzler Karl Nehammer erst kürzlich in einem Interview mit Puls 24 bestätigte, kennt er diesen Vertrag gar nicht. Seiner Meinung nach müsse man sich anschauen, wie man Zugriff zum Vertrag bekommen könne.

Dem widerspricht Gerhard Roiss, ehemaliger Chef der OMV. Er war bis 2015 Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns. Über die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) sitze der Staat im Aufsichtsrat der OMV, so Roiss im Ö1-Morgenjournal. Die Haltung Nehammers sei für ihn nicht nachvollziehbar. Roiss geht davon aus, dass ein Vertrag "wo es um mehrere Milliarden (Euro, Anm.) geht und eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren" hat dem Aufsichtsrat der OMV bekannt sein sollte. 

ÖBAG: Verträge liegen nicht vor

In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es schlicht, dass die Gazprom-Verträge der ÖBAG nicht vorliegen. Roiss hingegen erwartet, dass man "bei derartigen Verträgen" als Aufsichtsrat nachfragt und sich die Verträge vorlegen lässt. Ohne diese Transparenz ist es unklar, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag rechtlich gar nicht möglich ist oder ob es schlicht daran scheitert, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger das nicht wollen.

Die OMV selber bestätigt in einer schriftlichen Stellungnahme, dass der Vertrag eine Abnahmeverpflichtung vorsieht. Daher sei es aus Sicht der OMV "sinnvoll", dieses Gas auch zu verwenden. 

Der Blick über Österreichs Grenzen zeigt jedoch ein anderes Bild. Im Nachbarland Deutschland kommt man mittlerweile völlig ohne russisches Gas aus. Deutsche Unternehmen fordern gar Schadenersatz von Gazprom, da weniger Gas als vereinbart geliefert wurde. Währenddessen ist die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas wieder fast so hoch wie vor dem Ukrainekrieg.

Abhängigkeit von Russland "fahrlässig"

Für Roiss ist das schlicht "fahrlässig". Er sieht es als Risiko aus wirtschaftlicher Sicht, wenn Österreich weiterhin abhängig von Russland ist. Auch ortet er ein "moralisches Thema", wenn Österreich "mit ungefähr sechs Milliarden (Euro, Anm.) jährlich den Krieg in der Ukraine subventioniert". Aus Sicht des Ex-OMV-Chefs wäre es machbar, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten, sowohl mit Importen aus Norwegen und Rotterdam, als auch mit österreichischem Eigengas. 

Die Regierung müsse daher jetzt beginnen, "dem Problem in die Augen zu schauen und Lösungen zu suchen".

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