Kollektivvertrag

Beamte erzielen KV-Abschluss – Großdemo abgesagt

Unmittelbar vor einer geplanten Großdemonstration der öffentlichen Bediensteten in Wien ist doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen. Das teilten die zuständigen Gewerkschaften GÖD und younion in einer gemeinsamen Aussendung mit.

ÖSTERREICH. Im Zuge der Lohnverhandlungen kündigte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für Dienstag eine Großdemo in der Wiener Innenstadt an. Letztlich kam es aber gar nicht so weit, denn in letzter Minute wurde doch noch ein Gehaltsabschluss erzielt. Nachdem die zuständigen Gewerkschaften zunächst von einem "fairen Gehaltsabschluss" gesprochen hatten, gab das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) die Details dazu in einer Aussendung bekannt.

Abschluss für zwei Jahre erzielt

Demnach einigten sich die Sozialpartner auf einen Gehaltsabschluss, der für das Jahr 2025 eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent mit sozialer Staffelung, um mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro bringt. "Niedrigere Einkommen profitieren damit von der sozialen Staffelung in höherem Ausmaß", heißt es dazu. Zudem einigten sich die Verhandlerinnen und Verhandler darauf, dass es im Folgejahr 2026 zu einer Erhöhung um die für Oktober 2024 bis September 2025 festzustellende Inflation plus 0,3 Prozent kommen wird.

Die Erhöhung soll ab 1. Jänner 2025 für die rund 230.000 Bediensteten der Bundesverwaltung wie auch die Landeslehrerinnen und Landeslehrer gelten. Zudem sei der Abschluss richtungsweisend für die rund 324.000 Bediensteten im Landes- und Gemeindedienst, betont das BMKÖS.

Budgetdefizit überschattete Verhandlungen

Erschwert wurden die heurigen Verhandlungen durch die düstere budgetäre Lage. Laut aktuellen Prognosen steigt das Budgetdefizit heuer auf knapp vier Prozent. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont in der Aussendung des Ministeriums, dass der Gehaltsabschluss "vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht" wurde. Neo-Finanzminister Gunter Mayr erklärte, dass der Abschluss für soziale Fairness und Entlassung führe: "Denn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst spüren die Teuerung in ihrer Geldbörse." Die KV-Erhöhung sei ein Signal dafür, dass ihre Arbeit wertgeschätzt werde. 

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