EU Kommission

Renaturierungsgesetz Rede des EU Umweltkommissars Sinkevičius

Kommissar Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Ozeane und Fischerei

Guten Abend allerseits,

Um eine lange Rede zusammenzufassen: Das war ein guter Tag. Das war ein guter Tag und dies war definitiv ein gutes Mandat.

Und ich bin vor allem der belgischen Präsidentschaft sehr dankbar, dass sie heute einen sehr produktiven Rat geleitet hat und für ihre konstruktive Haltung zu diesen äußerst wichtigen Angelegenheiten.

Mehr als alles andere haben wir heute gesehen, dass der Green Deal noch immer sehr lebendig ist. Als wir den Deal 2019 verabschiedeten, war er das ehrgeizigste Umweltpaket, das Europa je gesehen hatte. Viele Menschen haben an der Fähigkeit gezweifelt, etwas zu erreichen. Ich erinnere mich tatsächlich an meine letzte Pressekonferenz in Brüssel. Nach dem Rat bezweifelten viele, ob wir die Ziellinie beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erreichen würden.

Und ich bin wirklich stolz darauf, dass wir bei der großen Mehrheit der Dossiers den Kritikern das Gegenteil bewiesen haben, und wie wir heute gesehen haben, wird weiter daran gearbeitet, den Rest zu liefern.

Lassen Sie mich natürlich zunächst meine große Zufriedenheit über die endgültige Verabschiedung des Naturwiederherstellungsgesetzes zum Ausdruck bringen. Wie Sie wissen, war dies ein langer Weg. Da wir jetzt in der EM sind, haben wir auch dann noch ein paar Mal länger gespielt, wenn wir nicht wollten. Aber ich denke, dass wir am Ende des Tages gewonnen haben. Und ich hoffe, dass die politischen und ideologischen Kämpfe jetzt vorbei sind. Und wir werden mit der Umsetzung dieses wegweisenden Abkommens fortfahren, indem wir eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Dies ist ein wegweisendes Gesetz, das erste Naturgesetz seit über 30 Jahren, ein Gesetz, das wir dringend brauchen, um die dramatische Biodiversitätskrise umzukehren, die sich in beispiellosem Tempo beschleunigt und auch unsere Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise verlangsamt und behindert. Eine gesunde Natur ist also unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen.

Dieses Gesetz wird von Bürgern, Wissenschaftlern, NGOs, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessengruppen stark unterstützt, die sich mobilisiert und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.

Dieses Gesetz wird unseren internationalen Partnern auch unser klares Signal bestätigen, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen zur biologischen Vielfalt ernst nimmt, und hoffentlich andere inspirieren, unserem Beispiel zu folgen.

Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir nicht mit leeren Händen nach Kolumbien gehen.

Die Kommission freut sich nun sehr darauf, mit den Mitgliedstaaten und allen beteiligten Gemeinschaften und Interessengruppen mit der Umsetzung zu beginnen.

Wir haben auch bei drei noch ausstehenden Dossiers sehr gute Fortschritte gemacht, bei denen der Rat sein Mandat für Triloge angenommen hat und damit den Weg für deren rasche Fertigstellung zusammen mit dem neuen Parlament frei gemacht hat.

Das erste davon war die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie mit dem Schwerpunkt auf Lebensmittelabfällen und Textilien. Der Text des Vorsitzes ist ausgewogen und bewahrt weitgehend den Geist des Kommissionsvorschlags. Was den Textilteil betrifft, habe ich die Minister daran erinnert, wie wichtig es ist, eine unfaire Verwaltungsbelastung kleiner Unternehmen oder eine versehentliche Benachteiligung des Wiederverwendungssektors zu vermeiden. Die Kommission stimmt voll und ganz zu, dass Fast Fashion bekämpft werden muss, aber wir brauchen noch ein paar mehr Daten darüber, wie dies am effektivsten erreicht werden kann.

Die Kommission behält sich zu diesem Zeitpunkt ihre Position vor, aber ich bin weiterhin sehr optimistisch, dass der Text rasch fertiggestellt wird.

Der zweite wichtige Punkt auf der Tagesordnung war der Vorschlag der Kommission zu Green Claims, ein weiteres Ergebnis des europäischen Green Deals und des Fahrplans für die Kreislaufwirtschaft. Er ist ein wichtiges Element dieses Plans, denn er stärkt die Verbraucher und gibt ihnen das Vertrauen, das sie brauchen, um grüne Produkte zu kaufen.

Der Text der Präsidentschaft enthält viele Verbesserungen, die den Geltungsbereich klarstellen und die Durchsetzung für die zuständigen Behörden vereinfachen. Aber auch hier habe ich die Minister daran erinnert, dass unnötige Komplikationen vermieden und Kleinstunternehmen nicht mit übermäßigem Papierkram bestraft werden dürfen. Ich habe auch an die Notwendigkeit wirksamer Sanktionen erinnert, wenn wir wollen, dass das Endergebnis spürbare Verbesserungen bringt. Und die Kommission wird den Rat und das Parlament natürlich auf jede erdenkliche Weise unterstützen, während wir uns der Fertigstellung nähern.

Das dritte wichtige Umweltdossier heute Morgen war der Vorschlag der Kommission zur Bodenüberwachung, den wir letzten Juli vorgestellt haben. Der Boden ist derzeit die einzige große Lücke in unserer Naturschutzgesetzgebung, daher ist es beruhigend zu sehen, dass der Vorschlag breite Unterstützung findet.

Ich habe an die Rolle des Bodens erinnert, der den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel eindämmt, die menschliche Gesundheit schützt und die Ernährungssicherheit verbessert. Ich habe den vom Vorsitz vorgelegten Text begrüßt, obwohl ich bedauere, dass die Grundsätze der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung freiwillig gemacht wurden und dass die Bodengesundheitszertifizierung gestrichen wurde – die Landbesitzer dazu anregen und belohnen könnte, sich gut um ihren Boden zu kümmern.

Wir können von dieser Richtlinie wirklich viel gewinnen, daher wird die Kommission gerne weiterhin mit dem Rat und dem Parlament zusammenarbeiten, um ein positives Ergebnis zu erzielen.

übersetzt aus dem englischen Originaltext:

Commissioner Sinkevičius in charge of Environment, Oceans and Fisheries

Good evening everybody,

So summarising a long speech – that was a good day. That was a good day and this was definitely a good mandate.

And I am very thankful, first of all, to the Belgian presidency for running a very productive Council today, and for their constructive attitude to these extremely important matters.

More than anything, we saw today how the Green Deal is still very much alive. When we adopted the Deal back in 2019, it was the most ambitious environmental package Europe had ever seen. Many people have doubted the ability to deliver. I actually remember my last press conference back in Brussels. After the Council, many doubted if we will come across the finish line on the Nature Restoration Law.

And I am truly proud that on the huge majority of files we have proved the critics wrong, and as we saw today, the work continues to deliver the rest.

Of course, let me start by expressing my strong satisfaction for the final adoption of the Nature Restoration Law. As you know, this has been a long journey. As we are in the Euros now, we played some extra times even so if we did not want to. But I think that at the end of the day we have managed to win. And I hope that political, ideological battles are over now. And we will move on into the implementation of this landmark agreement by working closely together with the Member States.

This is a landmark law, the first law on nature after over 30 years, a law that we very much need to reverse the dramatic biodiversity crisis which is accelerating at an unprecedented pace and which is also slowing down and hindering our efforts to address the climate crisis. So, healthy nature is our best ally in the fight against climate change and in our efforts towards adaptation.

This is a law strongly supported by citizens, scientists, NGOs, industry, the financial sector, and many other stakeholders, which have mobilised and stressed how much this is important for their future.

This is a law that will also confirm to our international partners our very clear signal that the EU is serious about its international commitments on biodiversity, and will hopefully inspire others to follow.

I am truly proud that we are going to Colombia not empty handed.

The Commission is now very much looking forward to start implementation with the Member States, and all the communities and stakeholders involved.

We also made very good progress on three outstanding files, where the Council adopted its mandate for trilogues, opening the path for their swift finalization together with the new Parliament.

The first of these was the targeted revision of the Waste Framework Directive, with the focus on food waste and textiles. The Presidency text is well balanced, and very much preserves the spirit of the Commission proposal. On the textiles part, I reminded ministers of the importance of avoiding an unfair administrative burden on small enterprises, or accidentally penalizing the reuse sector. The Commission fully agrees with the need to tackle fast fashion, but we still need a bit more data on how to do that most effectively.

The Commission reserves its position at this stage, but I remain very optimistic about a swift finalisation of the text.

The second major point on the agenda was the Commission's Green Claims proposal, another deliverable under the European Green Deal and the Circular Economy Roadmap. It is an important element in that plan, because it empowers consumers, it gives them the confidence they need to buy green products.

The presidency text contains many improvements, clarifying the scope and simplifying enforcement for the competent authorities. But here too I reminded the ministers of the need to avoid unnecessary complications, and to avoid penalizing micro-enterprises with excessive paperwork. I also recalled the need for effective sanctions if we want the end result to bring noticeable improvements. And the Commission will of course support the Council and the Parliament by any means as we move towards finalization.

The third major environmental file this morning was the Commission proposal on Soil Monitoring, which we presented last July. Soil is currently the one big gap in our nature protection legislation, so it is reassuring to see the broad support to the proposal.

I recalled the role of soil that plays in mitigating biodiversity loss and climate change, safeguarding human health and improving food security. I welcomed the text presented by the Presidency, although I have regretted that the sustainable soil management principles were made voluntary, and the deletion of the soil health certification – that could incentivise and reward landowners for taking good care of their soil.

We really have a lot to gain from this Directive, so the Commission will be happy to keep working with the Council and the Parliament towards to a positive outcome