Blau-schwarzes Koalitionspatt

Wie es zwischen FPÖ und ÖVP jetzt weitergeht

Ein Aus der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde am Donnerstag gerade noch abgewendet. Schon am Freitag möchten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Gespräche wieder aufnehmen. Eine kolportierte FPÖ-Forderung zum Kirchenbeitrag dürfte die Situation aber nicht gerade leichter machen.

ÖSTERREICH. In den letzten Tagen standen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Hauptgrund dafür war die Vorstellung von Herbert Kickl, wie die Ministerien unter Blau-Schwarz künftig verteilt sein sollten. Für die Volkspartei war der blaue Vorschlag nicht annehmbar, Kickl wiederum machte keine Anstalten, von seinen Forderungen abzurücken – eine Pattsituation entstand, an der die Koalitionsverhandlungen beinahe zerbrochen wären.

Nach Gesprächen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen entschied man sich schließlich, doch nochmals an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Schon am Freitag soll Medienberichten zufolge ein Gespräch in kleiner Runde anberaumt sein, um eine Lösung aus dem verfahrenen Ministerien-Streit zu finden. Es wird die erste Verhandlungsrunde seit Dienstagnachmittag sein, nachdem sich die Kommunikation zwischen den beiden Parteien in den vergangenen Tagen auf einen öffentlich geführten Schlagabtausch beschränkt hatte.

Ministerienstreit muss gelöst werden 

Einfach werden sich die Differenzen rund um die Ministerposten jedenfalls nicht ausräumen lassen. Zur Erinnerung: Die Freiheitlichen fordern neben dem Kanzleramt auch das Innen- und das Finanzministerium sowie die EU- und Medienagenden, außerdem Soziales mit Integration sowie Gesundheit und Sport. Für die ÖVP blieben der Vizekanzler, Äußeres, Landwirtschaft, Wirtschaft, Infrastruktur, Landesverteidigung, Bildung sowie Frauen, Familie und Jugend übrig.

Für die ÖVP ist es inakzeptabel, dass sowohl Innen- als auch Finanzministerium an die Freiheitlichen wandern soll – auch Europaagenden würde man seitens der Volkspartei, um weiterhin einen proeuropäischen Kurs Österreichs zu gewährleisten, bei sich belassen. Kickl wiederum bekräftigte am Mittwoch sogar in einem öffentlichen Facebook-Posting, nicht von seinen Forderungen abrücken zu wollen.

Blaue Forderung zum Kirchenbeitrag als nächster Fallstrick

Zudem machte am Donnerstagabend in den Medien eine weitere FPÖ-Forderung die Runde, die die ÖVP wenig erfreuen dürfte. Die "Kleine Zeitung" berichtete, dass die Blauen die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und Spenden an karitative Organisationen einschränken wollen. Aus Sicht der katholisch verankerten Volkspartei wäre das ein neu geschaffener Konfliktpunkt.

Damit starten die am Freitag wieder aufgenommenen Gespräche unter keinem allzu guten Omen und mit den nächsten Fallstricken. Will Blau-Schwarz doch noch zu einer Einigung kommen, müssen sich wohl beide Parteien ein Stück weit aufeinander zu bewegen – es bleibt abzuwarten, ob das passiert und wer gewillt ist, wie weit zu gehen.

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