Demokratie-Monitor

Vertrauen in die Politik steigt wieder leicht

Das politische System in Österreich leidet seit mehreren Jahren an einem massiven Vertrauensverlust. Im heurigen Jahr verzeichnet der Demokratie-Monitor einen leichten Aufwärtstrend, das Niveau bleibt aber niedrig. Die Zustimmung korreliert mit der finanziellen Lage.

ÖSTERREICH. Die multiplen Krisen bringen die Demokratie in letzter Zeit unter Druck. Pandemie, die ÖVP-Inseratenaffäre oder die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Inflationsmanagement der Regierung sorgten für Tiefstwerte in das politische System. Dieses Jahr steigt das Vertrauen in die Politik leicht an. Das zeigt der neue Demokratiemonitor des Meinungsforschungsinstituts Sora, der am Dienstag präsentiert wurde.

Demnach sind rund 39 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass das politische System gut funktioniert. Im Vergleich zu 2022 ist das ein Anstieg um fünf Prozent, als die Zufriedenheit mit 34 Prozenten ihren tiefsten Wert seit Erhebungsbeginn erreicht hatte. An den Spitzenwert 2018 mit 64 Prozent kommt man aber nicht heran.

Die Entwicklung geht auch mit der ökonomischen Lage einher. So setzt sich der Abwärtstrend im untersten ökonomischen Drittel fort, während er sich im mittleren und oberen Drittel leicht erholt hat. In den letzten Jahren ist auch in dieser Bevölkerungsschicht die Zufriedenheit aufgrund der Corona-Pandemie, verschiedener Korruptionsvorwürfe und steigender Inflation ebenfalls zurückgegangen – und zwar von 78 auf 45 Prozent bzw. von 70 auf 34 Prozent. 

Unteres Drittel fühlt sich nicht repräsentiert

Gegenwärtig sind 52 Prozent der Menschen im oberen und 41 Prozent im mittleren Drittel der Ansicht, dass das politische System gut funktioniert. Allerdings geht auch hier die Talfahrt im untersten Drittel weiter. Mit einem Zustimmungswert von 49 Prozent im Jahr 2018 erreichte die Zufriedenheit mit dem politischen System ihren Höhepunkt. Mittlerweile sind es nur noch 24 Prozent, die mit der Funktionsweise des Systems zufrieden sind.

Auch das Institutionenvertrauen hat sich stabilisiert. Dem Bundespräsidenten gegenüber hegen das derzeit 52 Prozent der Befragten, beim Parlament sind es 39 Prozent und bei der Bundesregierung 32 Prozent. Für das untere Drittel seien die repräsentativen Instanzen laut Eigenwahrnehmung nicht mehr da. "Das ist eine kontinuierliche Erfahrung, die Anfang der 1990er-Jahre begonnen haben dürfte", erklärt Zandonella.

 
Während die Zufriedenheit mit dem politischen System und das Vertrauen in seine Institutionen Schwankungen unterliegen, bleibt die Haltung der Menschen zur Demokratie über die Jahre hinweg stabil. Derzeit sind 86 Prozent der Meinung, dass die Demokratie die beste Staatsform ist – diese Zahl entspricht derjenigen aus den vergangenen Jahren.

Wieder weniger Zuspruch für starken Führer

Den Wunsch nach einem starken Führer vertreten derzeit 19 Prozent der Menschen in Österreich, ein Rückgang auf das Vorkrisenniveau 2018, ergänzt Zandonella. Letztes Jahr verzeichnete man einen deutlichen Anstieg. Mehr als die Hälfte standen der Ansicht zumindest nicht völlig ablehnend gegenüber. Zwischen der parlamentarischen Demokratie österreichischen Zuschnitts und einer „Diktatur auf Zeit“ für fünf Jahre, sprechen sich nur 11 Prozent für letztere aus. Eine „Regierung der besten Köpfe“, die ohne das Parlament Entscheidungen treffen kann, ziehen zwei von zehn der parlamentarischen Demokratie vor. 

Das SORA Institut erhebt den Zustand einmal im Jahr mit seinem Demokratie-Monitor. Die diesjährige repräsentative Befragung von 2.081 Menschen fand zwischen dem 30. September und dem 12. Oktober mittels Telefon- und Online-Interviews statt.

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