Angelobung am Donnerstag

Van der Bellen über seine erste Amtszeit

Am Donnerstag wird Alexander Van der Bellen zu seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident angelobt. Im Vorfeld dazu gab er im Interview mit dem ORF seine Einschätzungen zur Klimakrise, Korruption in Österreich und einem möglichen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ).

ÖSTERREICH. Am Tag vor seiner Angelobung zur zweiten Amtszeit zog Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ORF-Interview Bilanz über seine erste. Eines stellte er gleich zu Beginn fest: "Fad war das nicht." Ganze 69 Regierungsmitglieder gelobte Van der Bellen in seinen ersten sechs Jahren im Amt des Bundespräsidenten an. Dazu kamen mehrere Krisen: Korruptionsaffären, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und die damit verbundene Inflation.

"Antieuropäische Partei"

Die zweite Amtszeit könnte ebenso spannend werden. Denn Van der Bellen ließ sich im Interview explizit offen, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl im Falle eines Wahlsiegs mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Für ihn stehe fest, dass er "eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen" würde.

Die Frage, ob er Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen würde, beantwortete er damit, dass man nicht ihn, sondern Kickl fragen solle, "ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat, außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und. Fragen Sie ihn, nicht mich."

Denn in der Verfassung stünde "streng genommen" nicht, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müsse. Stattdessen stünde in der Verfassung, dass der Bundespräsident in seiner "höchstpersönlichen Entscheidung" den Bundeskanzler ernennt. Das sei einer der "ganz, ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung." 

Korruptionsproblem in Österreich

Ob Österreich ein Korruptionsproblem habe? "Ja sicher, das hat sich ja anhand der Chatprotokolle herausgestellt", betont Van der Bellen im Interview. Zwar begrüße er die Einigung der Regierung auf einen Lückenschluss im Strafrecht, doch forderte er ebenfalls eine "Änderung der Haltung". Die Korruption und "Freunderlwirtschaft" müsse "wirklich aufhören, das ist ein Gift." Im Bezug auf die Chatprotokolle gestand Van der Bellen sich auch Fehler ein, denn er selbst hätte mehr kommunizieren sollen. Da sei "nicht ganz zu Unrecht der Eindruck entstanden, ich halte mich zu sehr zurück". 

In der Frage der Klimakrise forderte Van der Bellen mehr Tempo bei den Gegenmaßnahmen ein. Außerdem kritisierte er auch scharf jene, die Aktivistinnen und Aktivisten "Klimaterroristen" nannten. Dabei nannte er die FPÖ nicht explizit, deren Parteichef Kickl erst letzte Woche in einem Interview den Begriff "Klimaterroristen" verteidigte (die RegionalMedien berichteten). Diese Bezeichnung sei "Geschmacklosigkeit erster Güte". "Diese Leute verwenden Klebstoff, ein Terrorist verwendet Sprengstoff", so der Präsident bestimmt. Tempo 100 auf der Autobahn halte Van der Bellen für "wirklich zumutbar".

Reaktion Kickls

FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte umgehend in einem Posting auf Facebook. Das Interview mit dem Bundespräsidenten sei "erhellend" gewesen. "Nicht demokratische Mehrheiten und damit der Wählerwille sollen in Sachen Regierungsbildung entscheiden, sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person", so Kickl in seinem Posting. "Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem."

Angelobung als Festakt

Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag in einem Festakt zu seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident von Österreich angelobt. Rund 1.000 Menschen sind zur Angelobung im historischen Sitzungssaal des Parlaments eingeladen. Van der Bellen selbst wird bei den Festlichkeiten, die um 10 Uhr starten sollen, eine rund 20 Minuten dauernde Rede halten. 

Nach dem parlamentarischen Teil wird es auch einen Festakt am Heldenplatz mit dem Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber der Bundespräsident ist, mit Flaggenparade und Totengedenken geben. Im Anschluss gehen die Feierlichkeiten in Van der Bellens Heimatbundesland Tirol mit einem Empfang weiter.

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