Politische Intervention?

U-Kommission zu Pilnacek-Aussagen nimmt Arbeit auf

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett und nimmt nun ihre Arbeit auf. Im Untersuchungsfokus stehen etwaige politische Interventionen gegenüber der Justiz. 

ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschefs über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht", so Pilnacek laut der Aufnahme. Immer wieder habe ihn die Partei bedrängt, in Verfahren einzugreifen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nennt Pilnacek sogar explizit: "In jedem Gespräch sagt der Sobotka: Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat".
 
Nach Bekanntwerden des brisanten Tonbands setzte die Justizminister eine U-Kommission zur Causa ein. Bereits Anfang Dezember wurde der Korruptionsexperten Martin Kreutner als deren Leiter präsentiert. Sechs weitere Expertinnen und Experten kamen anschließend noch dazu. Nun ist die Kommission komplett und nimmt ihre Arbeit auf. Wie angekündigt wird es auch eine Meldestelle geben, an die sich Hinweisgeber anonym wenden können.  

Untersuchungen bis Ende Mai

Die weisungsunabhängige Kommission ergänzen der ehemalige Präsident des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, Strafrechtsprofessor Robert Kert (Wirtschaftsuniversität Wien), der ehemalige OGH-Vizepräsident Matthias Neumayr, die Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Angelika Prechtl-Marte, sowie die im Justizministerium für Compliance zuständige Abteilungsleiterin Ruth Straganz-Schröfl und Oberstaatsanwältin Michaela Breier von der Oberstaatsanwaltschaft Linz.

 
Aufklären soll die Kommission durch Aktenstudium und Interviews etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis Dezember 2023 Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gab. Den Startzeitpunkt markiert dabei in etwa der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef (Herbst 2010). Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gab. Die Arbeit der Kommission soll am 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, der Endbericht wird am 15. Juni vorgelegt und in der Folge veröffentlicht.

Geschützter Postkasten für anonyme Hinweise

Auch eine Meldestelle für anonyme Hinweise wurde eingerichtet. Zugriff auf die der Meldestelle übermittelten Informationen soll ausschließlich die Untersuchungskommission haben. Über einen geschützten Postkasten sollen die Hinweisgeberinnen bzw. Hinweisgeber dann Informationen einbringen können.

Die Zugangsdaten sollen anonym und für niemanden sichtbar sein, auch die Verwendung von Pseudonymen ist möglich. Erreichbar ist die Meldestelle über einen Link auf der Homepage des Justizministeriums.

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