Auch Transit als Zankapfel

Streit mit Italien rund um Grenzkontrollen

Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, die Grenzen zu Italien aufgrund aktueller Flüchtlingsbewegungen kontrollieren zu lassen. Dafür kommt nun scharfe Kritik aus Rom. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister von Rechtsaußen, Matteo Salvini,  spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

ÖSTERREICH. Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac kündigte unter anderem verstärkte Kontrollen im Hinterland an. 

Nun reagiert Rom auf diese Androhung: „Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität“, schrieb Salvini in einer Presseaussendung am Montag.

Nehammers Ansage bezeichnete der Lega-Chef als eine schwere Beleidigung für die italienischen Polizeikräfte und Freiwilligen, die sich seit Jahren für die Verteidigung der europäischen Grenzen einsetzen. „Diese Kontrollen bergen die Gefahr, dass sich die Verkehrssituation am Brenner noch weiter verschärft und durch unrechtmäßige und diskriminierende Verbote behindert wird“, kritisierte Salvini. 

Vor dem Wochenende hatte sich Italien wegen des Konflikts mit Österreich rund um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Gleichzeitig kritisierte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf, weil sie noch kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet habe.

Auch Stocker droht mit Grenzkontrollen

Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, sagte erst vor wenigen Tagen: „Die Flüchtlingswelle in Lampedusa zeigt: Die EU muss rascher handeln. Dass unser Nachbarland Italien mit unzähligen Flüchtlingen überflutet wird, zeigt, dass die Schlepper noch immer die Oberhand haben. Wir müssen der Schleppermafia endlich das Handwerk legen, denn jedes einzelne Menschenleben, das dadurch gefährdet wird, ist nicht hinnehmbar. Der EU-Tunesien-Deal war richtig und wichtig, nun müssen den Worten auch Taten folgen und die Kooperation mit dem Nordafrikanischen Staat beginnen. Klar ist jedenfalls: Es braucht endlich einen stärkeren EU-Außengrenzschutz und schnelle Asylverfahren in Drittstaaten“.

Die "Schleierfahndungen", also Kontrollen im grenznahen Raum, die Innenminister Gerhard Karner bereits implementieren habe lassen, könnten auch zu Grenzkontrollen verschärft werden, falls Italien dem Druck nicht standhalte, so Stocker weiter: "Wir werden alles Mögliche tun, damit die Sicherheit in Österreich gewährleistet bleibt. Und das beweisen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner tagtäglich, denn: Während es in Italien einen Anstieg um 65% der Asylanträge im Vergleich zu 2022 gegeben hat, gingen die Asylanträge in Österreich im selben Zeitraum um 35% zurück.“

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