Falschaussage

Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Fuchs eingebracht

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, angeklagt wird. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte im U-Ausschuss dessen Suspendierung an. Unbekannt war noch, was genau dem OStA-Chef vorgeworfen wird. Nun ist klar: Fuchs wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor Gericht verantworten müssen. 

ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte bereits im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses aufgenommen. Es stand im Raum, dass Fuchs dem bereits suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen weitergeleitet habe. Ebenso zu einer etwaigen Falschaussage wurde ermittelt. Nun wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck beim Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) bestätigte.

Austausch mit Pilnacek

Der APA vorliegenden Informationen zufolge wird Fuchs im Strafantrag vorgeworfen, dem mittlerweile ebenfalls suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Fuchs habe im Dezember 2020 verraten, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin vorbereite, nachdem sich mehrer WKStA-Vertreter von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt hatten. Die tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings mangels eines begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt.

Der dem OStA-Chef unterstellte Falschaussage liegt dessen Auftritt beim im Ibiza-U-Ausschuss im März 2021. Auf die Frage, ob er Aktenteile weitergegeben habe, erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht, dass er sich nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen könne.

Observation eines WKStA-Mitarbeiters

Fuchs kam unter Druck, nachdem Nachrichten zwischen ihm und dem ebenfalls suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek publik wurden. Neben dem im Raum stehenden Vorwurf, Verfahrensstände weitergeleitet zu haben – etwa in der Causa um Gernot Blümel –, sollen sich die beiden auch über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters unterhalten haben.

Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll Fuchs online nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben. Nach der Beschlagnahmung seines Handys wurden Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen. Er ist seither für sämtliche Angelegenheiten, die die WKStA betreffen, nicht mehr zuständig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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