"1.300 Tage ohne Klimaziele"

SPÖ-Kritik an ausständigem Klimaschutzgesetz

Die SPÖ hat am Dienstag das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes kritisiert. "1.300 Tagen ohne gesetzliche Klimaziele", moniert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und sieht darin die "Selbstaufgabe" der türkis-grünen Regierung.

ÖSTERREICH. 2020 ist das österreichische Klimaschutzgesetz ausgelaufen, seither – mittlerweile sind es 1.300 Tagen – gibt es keine Emissionslimits mehr. "Die Hitze der letzten Tage lässt uns die Folgen der Erderhitzung am eigenen Körper spüren. Doch Österreich ist seit 3,5 Jahren im klimapolitischen Blindflug unterwegs", hält Herr am Dienstag via Aussendung fest und wirft der ÖVP vor, ein neues Klimaschutzgesetz zu blockieren. "Und die Grünen können sich trotz der zentralen Bedeutung eines solchen Gesetzes für den Klimaschutz nicht durchsetzen", so die Abgeordnete.

Herr: "Keine Zeit mehr zu verlieren"

Ein Klimaschutzgesetz sei für soziale Begleitmaßnahmen, Arbeitsmarktprogramme und die Wirtschaft zentral. "Leidtragende sind nicht nur das Klima, es sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen, die für das absolute Versagen der Regierung draufzahlen", so Herr.

Außerdem warnte die SPÖ-Politikerin vor "saftigen Strafzahlungen" der EU-Kommission, die schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. "Denn nicht nur das Klimaschutzgesetz ist überfällig, ÖVP und Grüne sind auch beim Energie- und Klimaplan über ein Jahr in Verzug", beteuert die Sozialdemokratin und mahnt: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!"

Grüne orten "Wahlkampfmanöver"

Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass sie viel fürs Klima getan hätten. "Nun übt ausgerechnet die SPÖ Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Jene SPÖ, die am liebsten Autobahnen durch Naturschutzgebiete bauen will und zuletzt das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das wir brauchen, um uns vom Putin-Gas zu befreien, im Parlament verhindert hat", so Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Weiters bezeichnete er die Kritik als "durchschaubares Wahlkampfmanöver".

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