Budget

Spannungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bei Koalitionsgesprächen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden durch die angespannte Budgetsituation belastet. Trotz des Ziels, eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden, wachsen die Spannungen zwischen den Parteien.

ÖSTERREICH. Erst letzte Woche gab Sepp Schellhorn, der für die Neos in Regierungsbildungsgesprächen sitzt, via X-Plattform in vielen Punkten SPÖ-Parteichef Andreas Bablers Konkurrent Rudi Fußi recht. Der PR-Berater Rudolf Fußi, der Babler als SPÖ-Chef stürzen will, hatte kurz davor eine Pressekonferenz abgehalten. Später löschte er den Tweet.

Auch der zuletzt überraschend verkündete Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Der pinke Mandatar Schellhorn zeigte sich „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“ über die Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent.

"Dann sind die Verhandlungen schnell zu Ende“

Die Sozialdemokraten pochten wiederum am Freitag nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands einmal mehr auf einen „Beitrag“ derer, „die in der Vergangenheit besonders profitiert haben“. Nur so könne man das Budget sanieren – immerhin müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden Euro eingespart werden – und trotzdem investieren und die Wirtschaft stärken. Von Nehammer kam auf der Onlineplattform X postwendend eine Absage. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern“, betonte er. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, schrieb er am Freitag.

"Zurufe braucht man nicht"

Zuletzt attackiert SPÖ-Verhandler Josef Muchitsch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Themensetting kritisiert hatte. Ihr seien Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und Integrationspolitik wichtig. "Da verhandeln seit Tagen jeweils stundenlang Vertreter aus drei Parteien, um Lösungen für die Krise mit dem größten Budgetdefizit in der Zweiten Republik zu finden, die wohlgemerkt ohne SPÖ-Beteiligung zustande gekommen ist. Und dann kommen Zurufe von jenen, die das Desaster mitgetragen haben“, konterte Muchitsch via Oe24. Diese Zurufe von außen brauche man nicht.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte, die Landespartei-Entscheidungen hätten keinen Einfluss auf die Bundesverhandlungen. Das Versprechen bleibe bestehen: Keine Koalition mit Herbert Kickl. Trotz der Meinungsverschiedenheiten halten alle Parteien am Ziel einer gemeinsamen Regierung fest.

"Keine inhaltlichen Überschneidungen mit FPÖ"

In der ersten Folge seines neuen Podcasts “Karl, wie geht’s?” spricht Nehammer auch über die Regierungsgespräche mit SPÖ und NEOS, um eine “Koalition der Mehrheit” zu bilden. Ob das wirklich in den kommenden Wochen gelingen kann, stuft Nehammer mittlerweile zurückhaltend ein. Die Chancen schätzt er “50 : 50” ein, wie er in der ersten Podcast-Folge erklärt.

Dass es mit der FPÖ leichter ginge, verneinte er. “Das ist vielleicht eine gute Chance, um mit gewissen Mythen aufzuräumen”, so der Bundeskanzler. “Diese vermeintliche Nähe zwischen Volkspartei und FPÖ in Wirtschaftspunkten ist tatsächlich nur eine vermeintliche. Ich hab ein Angebot von Herbert Kickl bekommen, dass wir eine Koalition eingehen sollen. Darin waren mehrere Punkte aufgeführt, meine Punkte hat er gar nicht erst zur Kenntnis genommen”, erinnert sich der ÖVP-Chef.

In diesem Vorschlag (der FPÖ, Anm. d. Red) stand unter anderem drin, dass wir uns gemeinsam zum EWR bekennen. Das war unser Warteplatz, bevor wir Vollmitglied der Europäischen Union geworden sind. (…) Wir als Österreicher bestimmen in Brüssel über die Gesetze mit, währenddessen die Mitglieder im EWR die Beschlüsse einfach annehmen müssen. Das heißt, das ist ein Rückschritt und kein Fortschritt.” Der Vorschlag der FPÖ sei angesichts der Stärkung Österreichs “untauglich”, betont Nehammer. Außerdem habe die FPÖ gefordert, dass alle internationalen Verträge geprüft werden müssen. 

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