Nach Femiziden

Regierung präsentiert Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen

Innenminister Karl Nehammer, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben am Montagnachmittag vor dem Sicherheitsgipfel ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. In jeder Polizeitstation im Land soll es künftig etwa Präventionsbeamte geben. 

ÖSTERREICH. In Zukunft soll es in jeder Polizeiinspektion im Bereich Gewalt und Prävention speziell geschulte Beamte als Sicherheitsbeauftrage und Ansprechpersonen für Frauen geben. Von derzeit 500 wird auf 800 Personen aufgestockt.

Außerdem soll der Datenaustausch zwischen den einzelnen Einrichtungen verbessert werden. Bei Stalkingvorfällen sollen nach einer Anzeige die Opfer etwa proaktiv von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden können. Die notwendige gesetzliche Anpassung soll so rasch wie möglich umgesetzt werden, hieß es am Montag.

Innenminister Karl Nehammer rief Frauen, die von Gewalt betroffen sind, dazu auf, sich an die Polizei zu wenden: "Die Morde an Frauen in diesem Jahr zeigen vor allem eines auf: nur in einem von insgesamt neun Fällen wurde die Polizei verständigt", sagte Nehammer.

Tötungsdelikte der letzen zehn Jahre werden untersucht

Künftig sollen auch die Motive der Täter besser durchleuchtet werden. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP): "Wir müssen uns die Motive und Hintergründe von Gewalttaten gegen Frauen noch besser anschauen. Psychische Störungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch aber auch ehrkulturelle Machtphantasien und patriarchales Eigentumsdenken können Faktoren sein, die zu Gewalt führen." Das Frauenministerium wird gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt eine qualitative Untersuchung aller Tötungsdelikte an Frauen in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag geben.

"Die bestmögliche Sicherung von Beweisen durch Polizei und Staatsanwaltschaften ist eine Voraussetzung für eine spätere Verurteilung der Täter vor Gericht", erklärte  Justizminister Alma Zadic (Grüne). Zudem sollen angehende Richter und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Ausbildung eine Schulung bei Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtungen absolvieren.

Auf Initiative von Zadic und Raab wird kommende Woche ein runder Tisch zum Thema Gewaltschutz stattfinden, zu dem auch die Opferschutzeinrichtungen geladen sind. Diese hatten im Vorfeld kritisiert, nicht zu dem Sicherheitsgipfel am Montag eingeladen worden zu sein. Mehr dazu im folgenden Beitrag.