NATO-Kooperation, Russen-Gas

Offenbar Einigung bei Sicherheitsstrategie

Nach langen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Bundesregierung wohl auf eine neue Sicherheitsstrategie geeinigt. In einem Letztentwurf, der dem "profil" und der APA vorliegt, bekennt sich die Regierung etwa zu einer engeren Kooperation mit der NATO und zur Unabhängigkeit von russischem Gas. Die Sicherheitsstrategie könnte bereits am Mittwoch per Umlaufbeschluss offiziell werden.

ÖSTERREICH. Die aktuelle österreichische Sicherheitsstrategie "Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten" wurde 2013 durch eine parlamentarische Mehrheit beschlossen. Seitdem haben sich die geopolitischen Verhältnisse jedoch tiefgreifend verändert. Russland wird in der aktuell gültigen Strategie etwa noch als "strategischer Partner" bezeichnet. Bereits seit Längerem verhandelten die Koalitionspartner bezüglich einer Neufassung, nun dürften sie eine Einigung erzielt haben.

Russland als Bedrohung für Europa

Der jetzige Entwurf hält fest, dass von Russland auch für Europa Gefahr ausgehe. "Das Verhältnis zwischen der EU und Russland hat sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fundamental geändert", zitiert die APA aus dem Dokument. Weiters heißt es darin, dass Russland im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung "Europa weiterhin auch militärisch bedrohen, mit unterschiedlichen Mitteln herausfordern und versuchen wird, die Europäische Union und ihr Umfeld zu destabilisieren".

Die Autoren ziehen daraus die Schlüsse, dass der Ukrainekrieg verdeutliche, dass "Österreichs Verteidigungsfähigkeit und Resilienz in allen sicherheitspolitischen Handlungsfeldern auf nationaler Ebene im Einklang mit der EU erhöht werden muss".

Kooperation mit NATO soll ausgebaut werden

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine entfachte hierzulande auch eine neuerliche Diskussion über die Neutralität. "Militärisch neutral zu sein, bedeutet nicht, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen und die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird", zitiert die APA aus dem Kapitel "aktive Neutralitätspolitik und europäische Solidarität".

Obwohl Österreich als neutraler Staat keinem Militärbündnis angehören darf, ist eine Zusammenarbeit mit der NATO erlaubt. Aktuell ist dies etwa bei Auslandsmissionen der Fall, wobei die Kooperation wohl ausgebaut werden soll. So heißt es in dem Entwurf der Sicherheitsstrategie: "Es ist wesentlich, dass wir die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen". Auch die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern im Rahmen der EU werde in dem Dokument aufgelistet.

Ende der russischen Gaslieferungen

Zuletzt dürften die Grünen dem türkisfarbenen Koalitionspartner auch das Bekenntnis abgerungen haben, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen. Dies soll auch ein Ende von Gasheizungen in Wohnungen bedeuten: "Im Bereich der Raumwärme sollte aus Gründen der Versorgungssicherheit der Einsatz von gasförmigen Energieträgern so rasch wie möglich reduziert werden", heißt es dazu laut APA im Entwurf.

Weiters sollen Nachrichtendienste im Rahmen der militärischen Landesverteidigung "personell, materiell und legistisch an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden." In dem Dokument werde China zudem gleichzeitig als "Partner, Konkurrent und systemischer Rivale" bezeichnet. Überdies werde betont, dass regionale Konflikte, wie der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 das Potenzial besitzen würden, auszustrahlen und "tiefgreifende Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Sicherheit in Österreich und Europa" haben könnten.

"Oberste Priorität" für Bekämpfung des Klimawandels

Auch dem "menschengemachte Klimawandel und den damit verbunden Auswirkungen" sei in dem Papier ein Kapitel gewidmet worden. Die Regierungsparteien sollen darin festgehalten haben, dass der Klimaschutz essenziell für anhaltenden Frieden, die langfristige Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Resilienz sei. "Um Klimarisiken einzudämmen, sind die ursächliche Bekämpfung des Klimawandels und die Klimaneutralität von oberster Priorität", zitiert die APA daraus.

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