Sondierungen künftig zu dritt

ÖVP und SPÖ verhandeln ab Mittwoch mit NEOS

Eine Entscheidung bezüglich eines dritten Sondierungspartners ist gefallen. Wie Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) am Dienstagnachmittag in einem Pressestatement bestätigten, werden die NEOS unter ihrer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger schon ab Mittwoch in die weiteren Gespräche einbezogen. Ob und wann die Dreier-Gespräche zu Regierungsverhandlungen führen könnten, werde sich im Verlauf der kommenden Treffen zeigen, hieß es.

ÖSTERREICH. Die Bildung einer neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Nach einem abschließenden Zweiergespräch zwischen ÖVP und SPÖ traten die beiden Partechefs am Dienstagnachmittag vor die Medien und gaben bekannt, was bereits zu erahnen war: Schon ab Mittwoch wird mit den NEOS ein dritter Partner in die Sondierungsgespräche einbezogen. 

Es gehe um ein "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte, das nahe an den Menschen ist und gegen Spaltung und Radikalität" auftritt, kommentierte Nehammer die Einbeziehung der NEOS. "Damit sind Grünen keine Option mehr zur Bildung einer neuen Regierung", beteuerte der ÖVP-Chef, der darin einen "neuen Weg" und gewissermaßen auch ein Wagnis sieht. Die entsprechenden Gespräche mit dem Sondierungsteam der NEOS starten bereits am Mittwoch. Ob und wann tatsächliche Regierungsverhandlungen stattfinden, werde der Verlauf der kommenden Sondierungsgespräche zeigen, so der Kanzler.

SPÖ-Chef Babler sprach indes von einer potenziellen "Regierung der konstruktiven Kräfte". Durch die marginale Mandatsmehrheit von SPÖ und ÖVP sei es zwar nicht notwendig, einen dritten Partner einzubeziehen, "es stehen aber große Herausforderungen an, die bewältigt werden müssen", so Babler. Dafür brauche es eine breite Mehrheit im Parlament. Für den SPÖ-Chef steht darüber hinaus fest: Politik bedeute auch, Kompromisse einzugehen und müsse "mehr sein als nur der kleinste gemeinsame Nenner".

Meinl-Reisinger: "Kein Schwarz-Rot plus eins"

Bereits am Montag trafen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger zu einem ersten Sechs-Augen-Gespräch zusammen. Im Anschluss an das Treffen erklärte die NESOS-Chefin, dass ihre Partei für vertiefende Gespräche und als Partner für eine "Reformregierung" bereitstehe. Es gehe darum, eine breite und stabile Mehrheit für eine etwaige zukünftige Koalition zu finden, so Meinl-Resinger, die zugleich betonte, dass es für eine Koalitionsbeteiligung der NEOS einen Mehrwert geben müsse, "der mehr ist als ein Schwarz-Rot plus eins". Zudem dürfe es kein "Weiter-wie-bisher" geben, so die NEOS-Vorsitzende – mehr dazu hier:

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