8,6 Prozent Anstieg

ÖVP lässt Verhandlungen zur Mietpreisbremse platzen

Die Verhandlungen zur Mietpreisbremse scheinen vorerst geplatzt zu sein. Nachdem sich bereits eine Vereinbarung abzeichnete, legte die ÖVP eine Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro Grunderwerbssteuer auf den Tisch. Der Koalitionspartner ist verärgert: Am 1. März hätte die Mietpreisbremse im Plenum beschlossen werden sollen.

ÖSTERREICH. Ab 1. April werden die Mieten um 8,6 Prozent ansteigen. Um diese Teuerung abzufedern, war eine Einigung der Regierungsparteien bereits in Sicht. Die Grünen forderten eine Aufteilung der Erhöhung auf die nächsten drei Jahre. Demnach würden die Mieten 2022 um 3,8 Prozent steigen, im nächsten Jahr erneut um 3,8 Prozent und schließlich um ein Prozent in 2025. Unterstützt wurde diese Forderung von der Oppositionspartei SPÖ.

Der große Koalitionspartner ÖVP wollte dafür ein "Steuerzuckerl" für die Vermieterinnen und Vermieter. Eine steuerliche Vergünstigung für thermische Sanierung und Heizkesseltausch lag auf dem Tisch, die Grünen akzeptierten die Bedingung. Am Freitag hätte der Antrag in einer Sondersitzung eingebracht und am 1. März im Plenum beschlossen werden sollen, damit sich die Mietpreisbremse zeitlich noch gut vor dem 1. April ausgeht.

Forderung in letzter Minute

Nun sind die Verhandlungen geplatzt. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, brachte die ÖVP in letzter Minute eine zweite Forderung ein: Einen Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer forderte die Regierungspartei. Die Grünen sprechen von einer Bedingung für die "Zustimmung zum bereits Vereinbarten".

Gegenfinanzierung fehlt

Vonseiten der Grünen herrscht Unverständnis und Ärger. Bei dem Vorschlag der ÖVP seien zu viele Fragen offen. Von einer steuerfreien halben Million könnten auch Menschen profitieren, die sich eine Millionenvilla kaufen. Die Gegenfinanzierung für den Freibetrag würde fehlen. Es handle sich dabei um dreistellige Millionenbeträge, die ausfallen würden. Diese seien auch Einnahmen der Gemeinden.

ÖVP denkt auch an "Häuslbauer"

Das Finanzministerium wollte sich dazu bisher nicht äußern. Von ÖVP-Seite wurde jedoch bestätigt, dass der Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer eine Forderung ihrerseits ist. Wenn man schon eine Mietpreisbremse mache, dann müsse man auch über Wien und die Mieten hinaus und an die "Häuslbauer am flachen Land" denken, so die Regierungspartei.

Erst am Donnerstag sprach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von den parlamentarischen Verhandlungen zur Mietpreisbremse. "Es ist nicht mehr ewig Zeit", so Kogler. Einen Termin, wann die Bremse nun kommen soll, konnte er aber nicht nennen.

Für Kogler sei es "wichtig und richtig, dämpfend einzugreifen", um den Menschen zu helfen. Doch er nannte auch die gesamtwirtschaftlichen Effekte einer Preisspirale. Für Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer sprach Kogler von Investitionsanreizen, auch wenn diese im Moment nicht so stark von der Inflation betroffen seien wie Mietende.

AK fordert Mietpreisdeckel

Unterdessen forderte die Arbeiterkammer (AK) am Donnerstag erneut einen Mietpreisdeckel. "Wir wollen höchstens eine Mieterhöhung im Jahr – sie darf maximal zwei Prozent betragen", so Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte bei der AK. Auch das gewerkschaftsnahe Momentum Institut macht sich für eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen stark, so lange die Inflation deutlich über zwei Prozent liegt. Im Jänner dieses Jahres gab es eine Inflation von 11,2 Prozent. 

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