Terrorplan auf Swift-Konzert

ÖVP fordert Maßnahmen gegen Islamismus

Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien fordert die ÖVP neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam. Bundeskanzler Karl Nehammer wünscht sich neben der Stärkung der Nachrichtendienste auch eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts und eine leichtere Verhängung der Untersuchungshaft. Am Dienstagabend tagt unterdessen der Nationale Sicherheitsrat.

ÖSTERREICH. Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wurde vereinbart, eine verfassungskonforme Regelung zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet zu prüfen. Bisher konnten sich die Regierungspartner allerdings auf keine Lösung einigen. Beiden schieben sich gegenseitig die Schuld am Stillstand zu.

Im Zuge der verhinderten mutmaßlichen Terroranschläge auf die Konzerte der US-Popsängerin Taylor Swift im Wiener Ernst-Happel-Stadion wiederholte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Überwachung von Messenger-Diensten. Auch die Grünen betonten zuletzt, dafür offen zu sein: Am Montag erklärte der grüne Klub gegenüber der APA, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei und ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums in die Begutachtung geschickt werden soll.

Versammlungsrecht verschärfen

"Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten", zitiert die APA den Bundeskanzler. Dieser fordert nun weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams. Konkret möchte Nehammer das Vereins- und Versammlungsrecht verschärfen. Demnach sollen Vereine und Versammlungen, "die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen" verboten werden.  Zudem will er im österreichischen Parteiengesetz eine Untersagungsmöglichkeiten verankern, um demokratiefeindlichen Parteien noch effektiver entgegenwirken zu können.

Leichtere U-Haft für jugendliche Terrorverdächtige

Die ÖVP möchte weiters eine verfassungskonforme Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft für Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terror, die Anfang 2023 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde. Laut den Plänen der Volkspartei sollen dabei keine Ausnahmen für Jugendliche vorgesehen werden. Auch der Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug ist in den vorgestellten Maßnahmen vorgesehen. Dadurch sollen sowohl Radikalisierungen im Gefängnis als auch Rückfälle verhindert werden. Gestärkt werden soll auch die Extremismusprävention durch den Ausbau und die Bündelung bestehender Angebote und Anlaufstellen.

Nationaler Sicherheitsrat tagt

Bereits am Dienstagabend bekommt der Bundeskanzler die Möglichkeit, sein Maßnahmenpaket mit allen Parlamentsfraktionen im Detail zu besprechen, wenn der Nationale Sicherheitsrat tagt. Diesem gehören neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Gerhard Karner, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) auch Abgeordnete der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien an.

Nicht nur die ÖVP, sondern auch andere Parteien sprachen sich zuletzt für zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus aus. Die FPÖ forderte wiederholt ein Verbot des politischen Islams und von Vereinigungen, Organisationen und Vereinen wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB. Auch aus der SPÖ gab es vermehrt Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Islamismus. Die Grünen sprachen sich wiederum für ein Gesetz für Sicherheitsfirmen aus, die etwa Securities bei Veranstaltungen stellen. Beschäftigte und Behörden sollen demnach behördlich registriert werden, inklusive eines Abgleichs mit den Sicherheitsbehörden.

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