Sanktionen bei Verstößen

Neue Leitkultur soll Kulturfremden Werte vermitteln

Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen. Dabei geht es darum, einen Grundkonsens für Nichtösterreicherinnen und -österreicher zu erarbeiten. Bei Nichteinhalten dieser Leitkultur sind auch Sanktionen denkbar. Eine umstrittene Abtreibungsgegnerin soll die Gruppe leiten.

ÖSTERREICH. Die Vermittlung von Deutsch, Arbeit und Werte. Diese Grundwerte sollen Zuwanderern weitergegeben werden, so Raab vor Journalistinnen und Journalisten am Gründonnerstag. Man wolle sich im Zuwanderungs- und Integrationsprozess mit den österreichischen Werten auseinandersetzen.

Bei einer Leitkultur gehe es um die Grundprinzipien aus der österreichischen Verfassung. Dass man in einem Rechtsstaat einer Demokratie lebt und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelebt wird, sowie die Pressefreiheit. Diese Werte seien für uns selbstverständlich. Für Fremde, aus ganz anderen Kulturen jedoch oft nicht, so Raab. Menschen, die nach Österreich flüchten, sei es nicht selbstverständlich, dass sie in einem Rechtsstaat leben. Gleichberechtigung, die Menschenrechte und die Pressefreiheit ebenso wenig.

"Selbsternannte Sittenwächter"

Viele Gesetze seien Ableitungen aus diesen Grundwerten. Genitalverstümmelungen oder Zwangsverheiratungen, auch antisemitische Äußerungen und Haltungen seien hier verboten. In vielen anderen aber nicht. Österreich sei mehr als die bestehenden Gesetze und Normen. Es gehe auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben. Das sei vielen klar, die in bestimmten Bereichen arbeiten: Ärztinnen etwa würden berichten, dass Männer, die aus anderen Kulturkreisen kommen, sich von ihnen nicht behandeln lassen wollen, manche Burschen in der Schule haben keinen Respekt vor ihren Lehrerinnen, oder Eltern wollen nicht mit den Lehrerinnen zusammenarbeiten, weil sie unsere Werte und unsere Bildung nicht gewohnt seien und in ihren Herkunftsländern nicht den gleichen Stellenwert haben. Es gebe auch Schulklassen, wo Mädchen von ihren Eltern aus nicht am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, oder Burschen als "selbsternannte Sittenwächter" bestimmen wollen, wie Mädchen in Klassen oder Schulhof leben. Raab dazu: "Das will ich nicht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel, nicht zuletzt, weil dieses auf dem Rücken von Frauen und Mädchen ausgetragen wird."

Auch Sanktionen denkbar

Daher wolle man überlegen, wie man diesen Grundkonsens in Österreich stärken und verankern könne. "Österreich ist ein vielfältiges Land. Vielfalt kann Bereicherung sein, sofern es einen gemeinsamen Grundkonsens gibt, der auch eingehalten wird. So kann statt Nebeneinander ein Miteinander eingehalten werden", ist die Ministerin überzeugt. Raab will deshalb mit Expertinnen und Experten besprechen, wie man Grundkonsens und Leitkultur bzw. Identität weitertragen könne, und LehrerInnen, ÄrztInnen oder PolizistInnen den Rücken stärken könne, wie man diese Wertehaltung klar kommunizieren könne, und gegebenenfalls zu sanktionieren, wenn diese nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig beeilte sich Raab zu betonen, dass es für die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund kein Widerspruch sei, unsere Werte zu leben, ohne die eigenen Wurzeln zu verleugnen. Bei dem nun startenden Prozess wolle man auf der bestehenden Wertefibel aufbauen. Im Laufe der Zeit seien bei der Integrationsarbeit jedoch neue Schwerpunkte dazu gekommen, sodass sich auch die zu vermittelnden Werte verändert hätten. Raab: "Wir fangen nicht bei Null an". Auf die Frage, welche neuen Werte vermittelt werden sollen, antwortete die Ministerin, dass etwa Antisemitismus vor einigen Jahren noch nicht ein so dringliches Thema gewesen sei, wie heute.

Fall eines vergewaltigten Mädchens: Verhöhnung der Opfer

Was die immer offensichtlicher werdende Jugendkriminalität anbelangt, sei es "wichtig, dass man auf keinem Auge blind ist, und hier auch die Migrationsdebatte mitnimmt", meinte Raab. Der Bundeskanzler hätte mit der Frage zum Alter der Strafmündigkeit einen Prozess angestoßen, bei dem auch Ministerin Edtstadler mitarbeite. Fakt sei: "Der Staat darf bei so schrecklichen Vorfällen nicht wegschauen". Es sei wichtig, dass man über die mögliche Senkung der Strafmündigkeit spricht. Raab sprach dabei auch den Fall eines zwölfjährigen Mädchens an, das von mehreren Tätern vergewaltigt wurde: Alle Täter sind auf freiem Fuß. Das sei eine "Verhöhnung für die Opfer".

Kritik an Vorsitzender des Expertenrats

Den Expertinnen- und Expertenrat leitet die Juristin Katharina Pabel. Kritik an ihrer Bestellung üben die SPÖ und die, weil diese als "radikale Abtreibungsgegnerin" gilt. Mit Pabel als Expertin zeige die österreichische Frauenministerin klar, wo sie hin will, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Sie würde erkämpfte Rechte von Frauen wie Selbstbestimmung und den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Statt an einem fortschrittlichen Gesellschaftsbild zu arbeiten, nehme Raab Anleihe an reaktionären Politikern wie Trump und Orban. "Das ist für uns SPÖ-Frauen inakzeptabel“, so Holzleitner. Pabel wurde von der ÖVP als Nachfolgerin von Maria Berger am Europäischen Gerichtshof 2018 nominiert, aufgrund ihrer extremen Position in Sachen reproduktive Rechte sei sie jedoch nicht bestellt worden. Zur Kritik an der Bestellung Pabels wollte sich Raab vor Journalistinnen und Journalisten nicht äußern.

„Die Frauenministerin sollte sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, die Frauen jetzt brauchen. Und zwar konkrete gesetzliche Maßnahmen, die das Leben der Frauen real verbessern würden – Stichwort Lohntransparenzrichtlinie. Wir werden nicht zulassen, dass Frauenrechte durch die Hintertür zurückgedrängt werden“, so Holzleitner.

Weitere Mitglieder des Expertenrats

• Emina Saric
• Rainer Münz 
• Kenan Güngör 
• Wolfgang Mazal, Institut für Arbeits- und Sozialrecht
• Hans Winkler 
• Roland Goiser (Stv. Direktor, ÖIF)
• Prof. Christoph Kletzer 
• Univ.Prof. Reinhard Heinisch 
• Mirela Memic soll die Leitung Bereich Werte und Orientierung übernehmen.

Kritik auch von der FPÖ

„Regenbogen- und Genderideologie statt traditioneller Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine und ein Freibrief für meist aus dem Einwanderermilieu stammende minderjährige Gewalttäter statt Senkung des Strafmündigkeitsalters: Dafür und für rund 230.000 Asylanträge illegaler Einwanderer seit 2020 steht die Nehammer-ÖVP in Wahrheit", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu Raabs Expertenrunde.

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