Verhandlungen

Neos wollen Landeshauptleute bei Koalitionsgesprächen

Die Neos wollen laut einem Zeitungsbericht so rasch wie möglich die Einbeziehung der Landeshauptleute in die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Grund seien viele Themen und Änderungsvorschläge in den Gesprächen, für die es ein Einverständnis der Landeshauptleute bräuchte.

ÖSTERREICH. Auch wenn man das Gefühl hat, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ins Stocken geraten sind, sieht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Verhandlungen nach wie vor im Zeitplan. In seinem Podcast "Karl, wie gehts?" sagte er: "Es gibt derzeit keinen Grund, aufgrund von Abweichungen Alarm zu rufen".

Für ihn seien die Meinungsverschiedenheiten in den Gesprächen mit den möglichen Koalitionspartnern normal. Diese solle man vor dem Abschluss des Koalitionsvertrag klären, insofern sei jetzt die Zeit des Diskutierens und Streitens. 

Laut dem "Standard" fordern nun die Neos so rasch wie möglich die Einbeziehung der Landeshauptleute in die aktuellen Dreier-Verhandlungen. Grund seien viele Themen und Änderungsvorschläge in den Koalitionsgesprächen, für die es ein Einverständnis der Landeshauptleute bräuchte. Die Rede ist von Kindergärten, Schulen oder der Vergabe von Förderungen. Da wäre kaum etwas ohne Mitwirkung der Landeschefs möglich, heißt es.

Kunasek soll eingeladen werden

Neben den aktuellen Landeshauptleuten soll auch der absehbare neue Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek (FPÖ), in die Verhandlungen eingebunden werden. Die pinke Partei sei überzeugt, dass die Verhandlungen mit den 33 Untergruppen zu kleinteilig gestaltet seien und sinnvoll wäre es, jetzt auf einige Kernbereiche umzusteigen. Etwa Bildung, Demokratie, Pensionen und Steuern. Außerdem beschweren sich die Neos über den Mangel an Führung und viel zu wenig Dynamik in den aktuellen Verhandlungsgruppen, berichtet der "Standard".

Die Neos wünschen sich etwa eine Reform des Kindergartens mit zwei verpflichtenden Kindergartenjahren und einem Lehrplan in Deutsch. Zudem soll der Pensionsantritt nach hinten geschoben, die Einkommenssteuer neu aufgesetzt, Parteifinanzierung und Inseratenvergabe zurückgefahren und die Medienförderung sowie "ORF"-Gremien neu aufgestellt werden.

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