Kickl verliert Immunität

Nationalrat liefert vier FPÖ-Abgeordnete aus

Gleich vier FPÖ-Mandatare wurden am Mittwoch im Nationalrat "ausgeliefert". Nachdem der Immunitätsausschuss am Vormittag bereits zugestimmt hatte, entschied auch das Plenum, die parlamentarische Immunität von Parteichef Herbert Kickl sowie den Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan aufzuheben. Damit ist die Staatsanwaltschaft am Zug.

ÖSTERREICH. Der Nationalrat musste sich am Mittwoch mit Auslieferungsanträgen gegen vier FPÖ-Parlamentarier auseinandersetzen. Konkret handelte es sich dabei um zwei Anträge, die unterschiedliche Vorwürfe behandelten. FPÖ-Chef Herbert Kickl steht im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Strafverfolgungsbehörde möchte Ermittlungen gegen Kickl einleiten und dem Vorwurf nachgehen, wonach der freiheitliche Parteiobmann im von der ÖVP ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" Falschaussagen getätigt haben soll.

Mehr dazu:

Dem Auslieferungsbegehren stimmte eine deutliche Mehrheit im Parlament zu. Lediglich die FPÖ-Abgeordneten erhoben sich bei der Abstimmung nicht von ihren Sitzen. Somit darf die WKStA nun gegen Kickl wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss ermitteln.

Verdacht der Wiederbetätigung

Im Fall der Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan steht laut Staatsanwaltschaft Wien der Verdacht der Wiederbetätigung im Raum. Es geht um die Teilnahme der freiheitlichen Mandatare am Begräbnis des einstigen FPÖ-Politikers Walter Sucher. Dort soll laut eines Berichts des "Standards" ein Treuelied der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) gesungen worden sein. Auf einem dem Medium zugespielten Video sei demnach zu hören, dass die Trauergäste das Lied anstimmen und "das heil'ge deutsche Reich" besingen. Nach Angaben der FPÖ wurde jedoch eine Version von 1814 verwendet, die historisch unbelastet sein soll.

Mehr dazu:

Auch in diesem Fall stimmten die Mandatare der ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE für die Auslieferung, während sich die Abgeordneten der Freiheitlichen gegen die Begehren aussprachen. Damit ist die Staatsanwaltschaft nun am Zug und kann Ermittlungen gegen Nemeth, Graf und Stefan einleiten.

Rosenkranz wegen Verzögerungsverdacht in der Kritik

Kritik hagelte in der Causa zuletzt auch auf Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein, da der Verdacht aufgeworfen wurde, wonach er die Auslieferungsbegehren verzögert an den Immunitätsausschuss weitergeleitet hätte. Vergangene Woche erklärte sich Rosenkranz schließlich gegenüber der Präsidiale des Nationalrats, womit die Causa nun "aufgeklärt" sei, wie der Nationalratspräsident betonte. Ob die Angelegenheit für Rosenkranz damit abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten. Schließlich brachte die Jüdische HochschülerInnenschaft gemeinsam mit dem Juristen Bini Guttman eine Anzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen Rosenkranz ein.

Mehr dazu:

Das könnte dich auch interessieren: