Pressestunde

Meinl-Reisinger fordert Ausstieg aus russischem Gas

Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende der Neos, drängt in der ORF Pressestunde auf den Ausstieg aus dem russischen Gas. Sie fordert zudem eine neue Sicherheitsstrategie und Steuersenkung. 

ÖSTERREICH. Die Offenlegung der Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie das Überdenken der Asylpolitik. Das forderte die Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag, 25. Februar, in der ORF Pressestunde. 

Für den Ausstieg aus dem Gazprom-Vertrag sieht die Neos-Chefin die Politik verantwortlich. Dass die OMV selbst die Verträge nicht kündigt, sieht Meinl-Reisinger als "nachvollziehbar". Man müsse die Verträge aber auf den Tisch legen und Klarheit über die Inhalte schaffen. 
„In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal so viel wie in anderen Ländern“, so die Politikerin. 

Senkung der Steuer- und Abgabenquote 

Auch die Steuer- und Abgabenlast wird im Gespräch diskutiert. Meinl-Reisinger fordert eine Senkung, die deutlich spürbar ist. Die Verantwortung sieht sie vor allem den jungen Menschen gegenüber. 

Die Regierung sei säumig, deshalb starten die Neos die „Mission 40 Prozent“. Das Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Zudem soll es Dialogrunden mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmern geben. Dabei reiche reden alleine nicht. "Alle erwachsenen Menschen, die in Österreich leben, zahlen 2024 um 2.130 Euro pro Kopf zu viel an Steuern und Abgaben", heißt es dazu in einer Aussendung der Partei. 

System "hält Land seit Jahrzehnten gefangen"

Weiters geht Meinl-Reisinger auf die Asylpolitik ein. "Alle labern nur", wenn es um dieses Thema geht, kritisiert Meinl-Reisinger. Die "unkontrollierte, irreguläre Zuwanderung" sei für Österreich nicht schaffbar. Das Land brauche dringend Fachkräfte, jedoch könne das Ticket nicht Asyl sein. "Hundertausende, die über die Grenzen kommen - das geht nicht", stellt sie fest. 

Thematisiert wird auch das Urteil gegen Sebastian Kurz (ÖVP). Laut Neos-Klubchefin ist hier ein "massiver Vertrauensmissbrauch" passiert. Sie merkt jedoch an, dass es nicht um eine Aussage oder um die Person gehe, sondern um ein System, "das unser Land seit Jahrzehnten gefangen hält". 

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